Jetzt ist uns die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die solange gefordert wurde, rückwirkend ab Beginn dieses Jahres lieber. Der Bundestag hat das Gesetz rechtzeitig verabschiedet. Der Bundesrat wird zustimmen, nachdem der Bundesfinanzminister sich zu der Konzession durchgerungen hat, die Länder am Aufkommen des bisherigen „Notopfers Berlin“ durch Einbau dieser Steuer in die Körperschaftsteuersätze zu beteiligen. Die Senkung der Steuerlast insgesamt ist erheblich. Bezieht man die im Vorjahr „vorgezogene“ Übergangsregelung bei der Ehegattenbesteuerung mit ein, so tritt eine Gesamtentlastung von 2,1 Mrd. DM ein.

Der Effekt für den einzelnen Steuerzahler ist nicht auf eine einfache Formel zu bringen. Zuerst wird er für die Lohnsteuerpflichtigen spürbar werden. Das Bundesfinanzministerium hofft, die neuen Bestimmungen und Tabellen so rechtzeitig fertigstellen zu können, daß sie ab Anfang September benutzt werden können. Abgesehen von einer schmalen Einkommensschicht Lediger wird es hier zu spürbaren Erleichterungen kommen. Für die Veranlagten werden die Änderungen erst im kommenden Frühjahr bei Abgabe der Steuererklärung für 1958 spürbar werden.

Mit der kräftigen Erhöhung des Freibetrages von 900 auf 1680 DM scheiden 2,8 Millionen Menschen aus der Steuerpflicht aus. Die Zahl der von dieser Steuer befreiten Einkommensempfänger steigt auf fast zehn Millionen. Damit hat man einer alten sozialen Forderung auf Freistellung der kleinen Einkommen von der „direkten“ Besteuerung entsprochen. Zur Gesamtsteuerlast trägt diese Schicht nun nur noch indirekt über die Verbrauchssteuern bei. Das Splitting – nur für Einkommen über 8000 bzw. 16 000 DM – entlastet beträchtlich die Ehepaare, in denen die Ehefrau nicht, mit erwerbstätig ist. Die Einkommen bis zu dieser Höhe werden gleichmäßig mit 20 v. H. (proportional) belastet. Zusammen mit der Auswirkung des höheren Freibetrages ergibt dies – mit einigen Ausnahmen – eine geringere Belastung als früher. Nach Schätzungen der Regierung werden etwa 70 v. H. der vorgesehenen Steuersenkung auf diese künftig proportional besteuerte Schicht entfallen. Mit der Senkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer auf 53 v. H. will man die unerwünschten Auswirkungen zu hoher Steuersätze auf Kapitalbildung und sparsames Wirtschaften abbauen. Nach starken Kämpfen, auch innerhalb der CDU, ist die Besteuerung des ausgeschütteten Gewinns von Gesellschaften gesenkt worden, um die Kapitalbildung außerhalb der Gesellschaften zu fördern und den Kapitalmarkt zu stärken.

Vom Standpunkt der Allgemeinheit aus betrachtet, ist die Reform positiv zu beurteilen: sie ist sozial, fördert Familie und Mittelstand, und ist geeignet, dem Kapitalmarkt und der breiteren Einkommensbildung zu dienen.

Mit diesem Tarif sind aber auf absehbare Zeit die steuerlichen Entlastungsmöglichkeiten ausgeschöpft, Unsere Hoffnung muß sich darauf richten, daß dieses für 1958 geltende Belastungs-Minimum über dieses Jahr hinaus durchzuhalten ist.

Friedrich Lemrner