Furcht vor der „Verbeamtung“ – Generaldirektor mit Krankenschein – Inkasso nicht im Sprechzimmer

Weit Jahren befaßt sich der Deutsche Ärztetag,das „Parlament der Ärzte“, mit der Sozialreform. Hatte nun die Öffentlichkeit in diesen Wochen – in denen bereits die Sachbearbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung darüber in Klausur sitzen – von ihm ein letztes und endgültiges Wort zur bevorstehenden Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet, so muß sie sich enttäuscht sehen. Dieses vorgesehene Hauptthema des 61. Deutschen Ärztetages wurde nämlich in wenigen Stunden abgetan. Daran trugen allerdings die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten der einzelnen im Ärztetag vertretenen ärztlichen Gruppen die geringste Schuld. Vielmehr hatte sich die Überzeugung durchgesetzt, daß die letzte Phase der Diskussion einem außerordentlichen Ärztetag vorbehalten bleiben müsse. Diese außerordentliche Sitzung soll aber erst einberufen werden, wenn der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vorliegt und die Parlamentsdebatten kurz bevorstehen. Immerhin ist heute bereits vorauszusagen, was dann zu hören sein wird.

Vordergründig geht es den Ärzten vornehmlich um eine gerechtere Bemessung des Honorars und darum, die Zustände in den Wartezimmern der Kassenärzte zu bessern. Im Hintergrund aber lauert die Furcht, aus der derzeitigen materiellen Abhängigkeit von den gesetzlichen Kassen könne eines Tages eine „Verbeamtung“ erwachsen, der die Freiheit des ganzen Berufsstandes zum Opfer fällt. Oder, wie sich ein Mitglied des Gesamtvorstandes. im Gespräch ausdrückte: „Die Reform kann entscheiden, ob wir ein freier Berufsstand bleiben oder im abhängigen Kollektiv enden.“ Ist das übertrieben? Man erinnere sich nur an jenen Kassenarzt Dr. Planer, der sich vor wenigen Monaten erschoß, weil er sich gegen einen Regreßanspruch gewehrt und daraufhin seine Zulassung zur Kassenpraxis verloren hatte.

So fanden sich denn auch die in Garmisch-Partenkirchen zum Ärztetag zusammengekommenen Delegierten aus den einzelnen westdeutschen Ländern allein dreimal zusammen, um sich gegen Bestrebungen zu wenden, die sie um die ärztliche Eigenständigkeit bangen ließen: Einmal verweigerte die Mehrheit dem Präsidium ihre Zustimmung, als die Umwandlung der Bundesärztekammer (heute lediglich eine Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts zur Debatte stand. Nicht etwa, weil an der Lauterkeit des Präsidiums zu zweifeln gewesen wäre, sondern „weil der, der ein Gesetz anregt, noch nicht weiß, wie es wird“. Es bestehe die Gefahr, so meinte die Opposition, daß dann das Bundesinnenministerium zu großen Einfluß auf die Landesärztekammern nehmen könne.

Zum zweiten lehnten die Delegierten das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums ab, alle arbeitenden Jugendlichen „Zwangsuntersuchungen durch behördlich bestellte Ärzte“ zuzuführen. Nicht etwa, weil eine Untersuchungspflicht den Jugendlichen abträglich sein könnte – wohl aber, weil sie mit einer Einschränkung der freien Arztwahl verbunden sein soll. Die freie Arztwahl ist aber nicht zuletzt eine Garantie für die auch im Interesse der betroffenen Jugendlichen schützenswerte ärztliche Schweigepflicht.

Schließlich wandte sich der Ärztetag noch gegen einen weiteren Plan des Bundesarbeitsministeriums, die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern künftig nur noch vom Vertrauensarzt testieren zu lassen, um in etwa den Folgen des „Lohnfortzahlungsgesetzes“ zu steuern.

Zu viele Kassenpatienten