An den Schalthebeln der britischen Staatsbetriebe – Haushaltsdefizite werden salonfähig

Von Werner Richter

London, im Juni

Die niedrigen Energiepreise in Großbritannien haben ebenso wie die chronischen Verluste einiger staatlicher Unternehmen eine gewisse Berühmtheit erlangt. Wieder einmal ist der National Coal Board ein Stück weiter in die roten Zahlen hineingewatet (das Defizit hat sich um 5,3 auf 30 Mill. £ erhöht), während sich bei den Eisenbahnen der Gesamtverlust mittlerweile auf mehr als 70 Mill. £ summiert. Die einen Kritiker erklären dies mit mangelnder Sparsamkeit, andere wittern ein verschleiertes Subventionssystem. Jedoch sind die staatlichen Gesellschaften äußerst offenherzig in ihren Jahresberichten und Bilanzen, und man kann sich deshalb ein durchaus klares Bild von den preis- und finanzpolitischen „Tricks“ machen, die hier offensichtlich angewandt werden.

Ein schier hoffnungsloser Fall ist die Transport Commission, deren Obhut die Eisenbahnen anvertraut sind. Jahraus, jahrein weist sie Verluste aus, während der National Coal Board, das zweite Sorgenkind, immerhin auf einige Gewinnjahre zurückblicken kann. Aber selbst eines der „Paradepferde“ in diesem Kreise, der Electricity Board, erzielt immer nur bescheidene Gewinne. Wehe dem privaten Unternehmen, das sich mit einer solch mageren Gewinnspanne begnügen würde – um seine Kreditwürdigkeit wäre es bald geschehen.

Objektiv betrachtet wird man aber den staatlichen britischen Unternehmen mit dem üblichen kaufmännischen Maßstab des Gewinns nicht gerecht. Sie müssen eine Preispolitik betreiben, über die sie nicht selber bestimmen können. Die Verstaatlichung hat sich in England nicht auf den öffentlichen Ankauf von Aktienpaketen beschränkt, sondern sollte auch gewissen preispolitischen Zielen dienen. Dazu kommt, daß die Scheu der politischen Instanzen vor Preiserhöhungen sehr „unorthodoxe“ Finanzierungsmethoden erzwingt. Zudem ist die Preispolitik dieser Unternehmen in England nicht mehr frei von währungspolitischen Erwägungen.

Im Unterschied zu Deutschland besteht in England ein enger Zusammenhang zwischen den Staatsfinanzen und den öffentlichen Unternehmen. Seit dem letzten Jahr ist dieser Zusammenhang enger denn je, da der Schatzkanzler die „Fremdfinanzierung“ der verstaatlichten Betriebe in eigene Regie übernommen hat. Hatten bis dahin – mit Ausnahme des Coal Board – die Unternehmen unter ihrem eigenen Namen Anleihen aufgelegt (wenn auch um der Zinsersparnis willen mit Garantie der Regierung), so ist seither das Schatzamt die einzige Quelle für Kredite geworden. Diese Quelle muß Erhebliches hergeben. Im gegenwärtigen Etat finden sich 79 Mill. £ für die Post, 81 Mill. für die Kohlenindustrie, 66 Mill. für die Eisenbahnen und 295 Mill. £ für „andere nationalisierte Industrien“: insgesamt ein Riesenblock von mehr als 6 Milliarden DM.