Kampf um Marktmacht statt Leistungswettbewerb – Prämie für die Konzentration

Von Günter Schmölders

Wir stehen wieder einmal mitten it einer Steuer-„Reform“. Sie bringt einige recht einschneidende Veränderungen und, vom Steuerzahler aus gesehen, auch Verbesserungen in der Steuererhebung. Dennoch ist auch dieses Mal die Frage, wie die Vielzahl von Steuern sich zu einem sinnvollen Steuer„system“ zusammengefügt, nicht klar beantwortet worden. Man hat die Steuern mit einem Blumenstrauß verglichen, dem freilich alles fehlt, was zu einem schönen Bukett gehört, Harmonie der Farben und des Duftes ebenso wie Schönheit und Vollkommenheit der einzelnen Blüten. Adolf Wagner sprach von einem „Chaos“ von Steuern, das als System zu bezeichnen ein „höchst unzutreffender Euphemismus“ sei, Immerhin war er selbst bemüht, durch seine Steuergrundsätze zu einer Vervollkommnung der Besteuerung beizutragen, und betonte ausdrücklich, daß „auf eine Veränderung in der Gestaltung des privatwirtschaftlichen Systems regelmäßig eine Veränderung in der Art der Besteuerung folgen“ müsse. Damit ist ein Problem angedeutet, zu dem Prof. Dr. G. Schmölders auf der Godesberger Tagung der „Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft“ bemerkenswerte Ausführungen gemacht hat. Den grundlegenden Umwälzungen der Wirtschafts- und Finanzstruktur ist die Besteuerung trotz mancher Verbesserungen im einzelnen bisher nicht angepaßt worden, insbesondere nicht im Sinne ihres systematischen Aufbaues. In den Finanznöten der Kriegs- und Nachkriegsjahre, durch die Flickwerkgesetzgebung des ersten und zweiten Bundestages und die vielen „nichtfiskalischen“ Nebenaufgaben, die der Besteuerung zugemutet wurden, ist diese Aufgabe gründlich vernachlässigt worden. Steuersystem und Wirtschaftssystem sind in gefährlicher Weise miteinander in Widerspruch geraten.

Von den rund 40 Milliarden Bundes- und Ländersteuereinnahmen des Kalenderjahres 1957 stammten 32 Mrd. oder 80 v. H. aus den Kissen der gewerblichen Wirtschaft; hinzu kommen noch 5 Mrd. an Gewerbesteuer, die den Gemeinden zugeflossen sind. Auch die Lohnsteuer wird überwiegend aus den Kassen der gewerblichen Wirtschaft an die Finanzämter abgeführt; war; sie hier mitgezählt, so betrüge unser Prozentsatz über 90 v. H. Aus dieser bewußt grob aufgemachten Rechnung geht klar hervor, in welchen – für frühere Zeiten unvorstellbaren Umfange die gewerbliche Wirtschaft heute als Zahlstelle bzw. Inkassoorganisation für die öffentlichen Finanzen eingespannt ist; nicht einmal der Kirchenfiskus verschmäht es, sich zum Inkasso seiner Kirchensteuer der Betriebe und Unternehmungen mit ihren Lohnbüros zu bedienen.

Dieser Tatbestand legt die Frage nahe, in welcher Weise und nach welchen Gesichtspunkten die gewaltige, zunächst den Kassen der gewerblichen Wirtschaft auferlegte Zahlungs- und Inkissoaufgabe eigentlich verteilt wird. Zeitlich verteilt sie sich in Monats- und Vierteljahresraten über das ganze Jahr. Diese Seite der Problematik – die insbesondere für die Liquidität und damit für die kurzfristige Verschuldung der Unternehmungen eine Rolle spielt – ist hier nicht näher zu untersuchen. Vielmehr ist es die Verteilung der „Steuerzahllast“ (wie man sie genannt hat, um sie von der problematischen Steuer„traglast“ abzugrenzen) über die Gesamtwirtschaft, aus der sich die Einordnung der Besteuerung in das Wirtschaftssystem ergibt. Es kommt darauf an, welche Sektoren und Zweige der Volkswirtschaft in welchem Verhältnis an der Aufgabe beteiligt sind, den öffentlichen Kassen Mittel zuzuleiten, und ob diese Relationen einigermaßen denjenigen entsprechen, mit denen die gleichen Sektoren und Zweige am jährlichen Volkseinkommen beteiligt sind.

Gewinn als Besteuerungsmaßstab

Die Frage stellen, heißt sie verneinen. Von dem Volkseinkommen des Jahres 1957 von 158 Mrd. DM entfielen 62 v. H. oder fast 100 Mrd. auf Einkommen aus unselbständiger Arbeit und weitere rd. 10 v. H. auf die Landwirtschaft, die zum Steueraufkommen weniger beiträgt, als ihr an Subventionen aller Art zufließt. Als erste Ungereimtheit unseres Steuersystems – eine Ungereimtheit, die es freilich mit allen modernen Steuersystemen einschließlich demjenigen der Sowjetunion gemeinsam hat – ist daher festzustellen, daß der jährliche Einkommensstrom steuerlich hauptsächlich an einer einzigen Stelle angezapft wird, nämlich bei den Kassen der gewerblichen Wirtschaft. Die Betriebe und Unternehmungen sind, vergleichbar den antiken Steuerpächtern, mit dem Inkasso fast der gesamten Steuerlast der Volkswirtschaft betraut.