Von Hans Gresmann

Eine Partei, die Erfolg haben will, darf nicht arm sein. Sie braucht Geld, um das Heer ihrer Funktionäre und Mitarbeiter bezahlen, und sie braucht noch sehr viel mehr Geld, um in den Wahlkämpfen die Trommel moderner Werbemethoden mächtig rühren zu können, auf daß die Wähler sich zu ihr bekennen – und nicht zur politischen Konkurrenz.

Parteien sind ihrer Herkunft und Bestimmung nach freie gesellschaftlich Zusammenschlüsse, die das Ziel haben, bestimmte politische Absichten durchzusetzen. Sie stehen in ständigem Wettbewerb um die Gunst der Wähler und finanzieren sich im wesentlichen aus Mitgliederbeiträgen und Spenden. Darin hat sich gegenüber früher wenig geändert.

Geändert allerdings hat sich zweierlei: Erstens verlangt das politische Geschäft heute ein immer höheres Betriebskapital, so daß die Parteien, die von den relativ geringen Beitragssummen nicht existieren können, ständig darauf aus sein müssen, sich neue Finanzquellen zu erschließen. Zweitens hat das Bonner Grundgesetz insofern ein verfassungsrechtliches Novum gebracht, als es den Parteien, die ja private Zusammenschlüsse sind, im Artikel 21 eine für die staatliche Ordnung überaus wichtige Funktion zuerkannte: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Dieses zweite aber bedeutet nichts anderes als die konstitutionelle Anerkennung der Tatsache, daß der moderne demokratische Staat ohne die Parteien nicht mehr existieren kann. Der Staatsrechtler Professor LeibhoL ha das so ausgedrückt: „Die Parteien sind es, die in den großen Flächenstaaten heute allein die Möglichkeit haben, die Millionen der Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzusch weißen ... Ohne die Parteien würde das Volk politisch ohnmächtig und hilflos hin und her vegetieren.“

Bedenkt man dieses Argument‚ dann kann es nicht wundernehmen, daß seit Jahr und Tag immer wieder die Forderung erhoben wird, der Staat, der die Parteien brauche, solle auch für ihre Finanzierung sorgen und sie damit aus der Abhängigkeit von privaten Geldspenden befreien. Es war eben jener Professor Leibholz, der (auf dem Juristentag 1950) zuerst die Frage erwog: „In der Tat liegt es in der Konsequenz des modernen demokratischen Parteienstaates, daß dies geschieht, da in dieser Form der Demokratie die Parteien Träger des Staates sind und in ihm öffentliche Aufgaben zu erfüllen haben.“

Jetzt, da zu erwarten ist, daß das seit zehn Jahren verschleppte Parteiengesetz bald auf der Tagesordnung des Bonner Parlaments erscheinen wird, wurde auf der Konstanzer Tagung der Jungen Union der Gedanke einer Staatsfinanzierung der Parteien wieder mit allem Nachdruck in die öffentliche Diskussion getragen.