Die Preisbindung der zweiten Hand, also die Festsetzung des Endpreises einer Ware, mit dem der Handel diese an den Verbraucher abgibt, durch den Hersteller, ist eine Realität. Nach dem am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) ist dieses Verfahren erlaubt. In Frage stand aber seine Handhabung in der Praxis des wirtschaftlichen Alltags, insbesondere seine Handhabung durch die öffentliche Rechtsprechung. Eine vor wenigen Tagen ergangene gerichtliche Entscheidung hat in dieser Angelegenheit nun Klarheit geschaffen.

Schon im Dezember des vergangenen Jahres hatte die Gebr. Junghans AG auf Grund der damals noch geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der es dem Frankfurter Uhrenfachhändler Leon Weiß untersagt worden war, die Fabrikate dieser Firma unter den von ihr festgesetzten Listenpreisen zu verkaufen. Weiß ging in die Berufung, in der er geltend machte, daß auch in anderen Geschäften preisgebundene Junghans-Uhren mit Nachlässen abgegeben würden, das Preisbindungssystem dieser Firma so „lückenhaft“, ja „zusammengebrochen“ sei. Außerdem seien, so argumentierte Weiß, die von dieser Firma festgesetzten Endverkaufspreise „überhöht“ und darum „sittenwidrig“.

Das Urteil wurde in der vergangenen Woche verkündet. Das Gericht sah auf Grund des von der Junghans AG beigebrachten Beweismaterials die Lückenlosigkeit des Preisbindungssystems als hinreichend erwiesen an und erklärte es darum als rechtswirksam. Die Firma Weiß darf preisgebundene Junghans-Uhren fortan nur zu den vorgeschriebenen Listenpreisen verkaufen. Zu der anderen von Weiß angeschnittenen Frage der Spannen und Preise äußerte sich das Gericht nicht. In der Tat ist dafür auch die Kartellbehörde in Berlin zuständig.

Es ist darum wohl auch verfrüht, angesichts dieses jetzt ergangenen Urteils in Frankfurt und der Vielzahl von Preisbindungsanträgen, die in den letzten Wochen beim Bundeskartellamt in Berlin eingegangen sind, von einer Denaturierung der Marktwirtschaft durch „Preisdiktate der Markenartikel-Hersteller bis zum Ladentisch“ zu sprechen, denen der Verbraucher ohne Möglichkeit der Gegenwehr ausgeliefert sei. Feststeht bisher nur, daß Preisbindungen formal rechtens sind, ihre Einhaltung – wenn die „Lückenlosigkeit“ erwiesen ist – einklagbar ist und also auch der verbilligte Direktverkauf preisgebundener Markenartikel „hintenherum“ unstatthaft ist. Insofern hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vor drei Wochen, nach der Direktverkäufe (nichtpreisgebundener Artikel) des Großhandels an Endverbraucher zum Großhandelspreis nicht wettbewerbswidrig seien, eine klärende Ergänzung erfahren. Feststeht aber noch nicht, wie sich das Bundeskartellamt in Berlin im einzelnen zu dem substantiellen Inhalt der bei ihm angemeldeten und inzwischen rechtswirksam gewordenen Preisbindungen stellen wird.

Die Befugnisse dieser Behörde zur Abstellung von Mißbräuchen sind weitgehend. Das Bundeskartellamt kann, nach den Bestimmungen des Kartellgesetzes, Preisbindungen jederzeit wieder für unwirksam erklären, die durch sich allein oder in Verbindung mit anderen Wettbewerbsbeschränkungen geeignet sind, „in einer durch die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse nicht gerechtfertigten Weise die gebundenen Waren zu verteuern oder ein Senken der Preise zu verhindern oder ihre Erzeugung und ihren Absatz zu beschränken“. Die Behörde hat erst vor einigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen. Bis jetzt spricht nichts dafür, daß sie, wenn sie einmal zu Stuhle gekommen ist, von den ihr eingeräumten Befugnissen keinen Gebrauch machen wird, falls sich ein Anlaß dazu ergeben sollte. Die Preisbindung der zweiten Hand ist eine nützliche Institution. Ihrem Mißbrauch kann und wird gesteuert werden – zumal das Bundeskartellamt der Weisung des Bundeswirtschaftsministers untersteht. Wolfgang Krüger