Von Theodor Eschenburg

Auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union in Konstanz, über den wir in der letzten Nummer berichteten, wurden zwei Forderungen laut, die starke politische Aufmerksamkeit verdienen. So beschäftigen sich denn die beiden folgenden Artikel des näheren mit den Fragen, ob Beamte zum Dienst in einer Partei für einen längeren Zeitraum freigestellt und ob die Parteien aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollen. Aus beiden Themen ergeben sich Aspekte, die von großer Bedeutung für die Zukunft sein können und noch viel diskutiert werden müssen.

Parteifunktionäre befinden sich meist in einer wirtschaftlich ungesicherten Position. Die Parteien, auf Mitgliederbeiträge und noch mehr auf Spenden angewiesen, verfügen nicht über langfristig gesicherte Einnahmen. Die Versorgungs- und Pensionierungsaussichten der Parteifunktionäre sind daher gering – und gering ist demzufolge auch das Angebot an tüchtigen Nachwuchskräften. Ohne qualifizierte hauptamtliche Funktionäre kann aber eine moderne Partei nicht existieren.

In Konstanz wurde nun vorgeschlagen: Angehörigen des öffentlichen Dienstes solle langfristiger Urlaub gewährt werden, damit sie in dieser Zeit hauptamtlich ihrer Partei dienen können. Ein Regierungsrat oder ein Studienrat würde auf drei bis fünf Jahre ohne Gehalt beurlaubt werden, um als Parteigeschäftsführer oder Referent in einer Hauptgeschäftsführung tätig zu sein. Nach Ablauf dieser Zeit würde er in den Staatsdienst zurückkehren. Stieße ihm während dieses Urlaubs etwas zu, so würde seine Familie von Staats wegen versorgt werden. Der Staat würde hier also als Pensionsversicherung der Parteien fungieren.

In der Praxis ist in einigen wenigen Fällen, schon bevor dieser Vorschlag gemacht worden ist, so verfahren worden. Es gibt drei CDU-Bundestagsabgeordnete, den Studienrat Dr. Bruno Heck (Baden-Württemberg), den Ministerialrat Dr. Rainer Barzel (Nordrhein-Westfalen) und den Regierungsrat Dr. Friedrich Zimmermann (Bayern), die alle Landesbeamte – wenn auch mit ausgesprochen politischen Aufgaben – waren und die, nachdem ihre Partei aus der Regierung ausgeschieden war, ohne Gehalt beurlaubt wurden, um leitende Geschäftsführer in ihrer Partei zu werden.

Der Urlaub wurde in allen drei Fällen von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Ministern erteilt. Da diese Vergünstigunge also von Vertretern einer Partei gewährt wurden und einer anderen zugute kamen, wurden sie auch parlamentarisch nicht beanstandet, was sie an sich verdient hätten. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie wenige Abgeordnete prinzipiell, wie viele Abgeordnete rein zweckorientiert denken. Kommt eine offenkundige Fehlmaßnahme der Regierung der Opposition zugute, so schweigt diese dankerfüllt.

Da jede Beamtenstelle im Haushaltsplan (Planstelle) festgelegt sein muß, wird durch eine derartige Beurlaubung jeweils ein? Planstelle blockiert So ist also entweder ein Beamter weniger tätig, oder das Parlament muß eine zusätzliche Planstelle schaffen. In den Beamtengesetzen von Bund und Ländern ist die Möglichkeit von Beurlaubungen für besondere Zwecke im Interesse öffentlicher Belange vorgesehen, zum Beispiel, wenn ein Beamter vorübergehend in einem anderen Land als dem einstellenden oder in einer nichtstaatlichen – etwa einer wissenschaftlichen – Organisation oder einer internationalen Institution arbeitet.