J. K., Paris, Ende Juli

Der Himmel ist am vergangenen Wochenende über dem Château de la Muette in Paris, dem Sitz des Europäischen Wirtschaftsrates, nicht eingestürzt; Maudling hat nicht demissioniert; die "Sechs" der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben das seit Monaten angekündigte gemeinsame Memorandum über die Europäische Freihandelszone nicht vorgelegt; ein Rahmen- oder provisorisches Abkommen zum 1. Januar 1959 ist nicht ausgearbeitet und noch nicht einmal diskutiert worden. Die letzte Sitzung des Maudling-Ausschusses (der sich mit der Freihandelszone befaßt) ist so ruhig wie noch nie verlaufen – Maudling selbst ist trotz der genannten negativen Faktoren optimistisch geblieben. Er hat sogar von erheblichen Fortschritten gesprochen, die auf der Sitzung durch Klärung zahlreicher Punkte erzielt worden seien. Hatte er recht oder unrecht? Folgendes sind die Tatsachen:

1. Die Franzosen haben einige erhebliche Konzessionen gemacht. Sie wünschen zwar nicht, daß dies in die Welt posaunt wird, weil sie auf ihre Industrie Rücksicht nehmen müssen, (auch unter de Gaulle ist so etwas möglich!), aber sie haben tatsächlich einer synchronisierten. Zollsenkung am 1. Januar 1959 in den beiden Räumen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Freihandelszone zugestimmt, und was noch wichtiger ist, sie haben zugestanden, daß ein Termin für den vollständigen Zollabbau in der Freihandelszone festgesetzt wird. Das Vetorecht wünschen sie durch zahlreiche Ausweich- und Schutzklauseln zu ersetzen. Darüber muß der Ministerrat der EWG in der zweiten Septemberhälfte noch beraten.

2. Die Diskussion über das Ursprungsproblem ist einen guten Schritt weitergekommen. (Siehe auf dieser Seite: "Kompromisse in Sicht".)

3. Die entwicklungsbedürftigen Mitgliedstaaten Griechenland, Türkei, Irland und Island sollen unter ein Ausnahmestatut gestellt werden, was ihren Zollabbau in den ersten zehn Jahren anbetrifft, und außerdem eine Finanzhilfe erhalten. Die Landwirtschaftskonferenz der EWG-Staaten in Stresa hat gute Vorarbeit geleistet, und man ist im Maudling-Ausschuß gegenwärtig davon überzeugt, daß auch in der Anlaufperiode für die Landwirtschaft in einer Freihandelszone gemeinsame Regeln gefunden werden können.

4. Maudling hat zugegeben, daß bis Anfang 1959 ein endgültiger Vertrag nicht ausgearbeitet und ratifiziert werden kann; er ist aber überraschend auch von seiner bisherigen Ansicht zurückgetreten, daß vor den Sommerferien im Hinblick auf die Commonwealth-Konferenz mindestens ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden müsse. Er hat an der letzten Sitzung nicht einmal auf eine Diskussion über ein provisorisches Abkommen (d. h. den Hallsteinplan einer zehnprozentigen Zollsenkung in allen OEEC-Ländern) Wert gelegt.

Dieser Plan wurde zwar als Vorschlag unterbreitet, aber dabei blieb es. Nach Ansicht Maudlings ist es noch früh genug, wenn man sich im Oktober auf Grund der bis dahin erzielten Resultate über ein etwaiges Provisorium der Freihandelszone unterhält. Das Provisorium wäre nach der neuen Auffassung Maudlings überflüssig, wenn der Freihandelszonenvertrag bis Oktober so weit gediehen ist, daß er im Verlauf des ersten Halbjahres 1959 in Kraft treten könnte. Die 17 OEEC-Länder wollen in der zweiten Oktoberhälfte wieder, zusammentreten und dann ganze Arbeit leisten. Die nächste Tagung soll nicht mehr wie bisher nur zwei, sondern acht bis zehn Tage dauern.