Parteipolitisch ist in Frankreich noch alles beim alten

In der ersten Augusthälfte wird de Gaulle den Text der neuen Verfassung, die er und seine Leute für Frankreich entworfen haben, einer beratenden Versammlung von Abgeordneten, Senatoren und Juristen vorlegen, die dann einen Monat Zeit haben, die Neuerungen zu überprüfen und zu bedenken. Während eines weiteren Monats wird dann der Entwurf in einer allgemeinen Wahlkampagne den Bürgern unterbreitet, also zum Teil schmackhaft gemacht, zum Teil verleidet werden. In den letzten Septembertagen schließlich wird die Abstimmung in Frankreich und in Algerien stattfinden.

A. M., Paris, im Juli

In ungefähr zwei Monaten soll in Frankreich und in der ganzen französischen Union das Referendum über de Gaulles Verfassungsentwurf stattfinden. Es sind zwölf Jahre her, seit das französische Volk – bei der Annahme der Verfassung der Vierten Republik – in ähnlich entscheidender Weise zur französischen Politik Stellung nehmen konnte. Bei den Kammerwahlen seither konnte es sich angesichts der nur dafür konstruierten Scheinfronten ja immer nur um Scheinentscheidungen handeln.

Bei dem kommenden Verfassungs-Referendum wird das anders sein. Denn es wird dabei weniger um die Verfassung der "Fünften Republik" gehen als um ein Plebiszit pro oder contra de Gaulle. Es wird sich dann zeigen, ob de Gaulle mit dem, was er bis dahin getan (oder nicht getan) hat, sich die kuriose Doppelrolle hat bewahren können, die ihn im Frühsommer dieses Jahres zu einem ungekrönten Monarchen gemacht hat, nämlich für die Franzosen des Mutterlandes das den Bürgerkrieg verhütende Vatersymbol zu sein und zugleich für die Franzosen Algeriens das Symbol des eisernen Besens, der das "System" zur Türe ’rauskehren wird.

Fraglich ist noch, ob der Kampf um das Referendum gleichzeitig auch die Reduzierung der französischen Innenpolitik auf zwei bis drei große Gruppen mit sich bringen wird, was für die Gesundung der Republik so dringend notwendig wäre. Der "Parteienfächer" der Vierten Republik ist ja aus der Nähe besehen noch viel stärker aufgesplittert, als man den Etiketten nach annehmen könnte: von den rund zwölf politischen Formationen, die die Kammer in den letzten Jahren kannte, ist jede einzelne wiederum in zwei bis drei feindliche Sekten zerfallen. Und leider sieht es zwei Monate vor dem Referendum keineswegs so aus, als ob das im Herbst anders sein würde. Gewiß – an Versuchen der Neugruppierung und des Zusammenschlusses fehlt es weder auf der Linken noch auf der Rechten noch in der Mitte. Die Ankündigung solcher "Rassemblements" ist in den letzten Wochen zu einer festen Rubrik in der französischen Presse geworden.

Die Namen dieser Neubildungen, deren Zahl bald die der vorhandenen Fraktionen erreicht haben wird, sind recht schwer auseinanderzuhalten! in allen ist die Rede von "Erneuerung" von "Republik" und von "Demokratie". Es ist also durchaus möglich, daß sich die französische Innenpolitik im Augenblick des Referendums in noch heilloserer Zersplitterung befinden wird als in der Nacht des Putsches von Algier. Selbst das neue Element der "Wohlfahrtsausschüsse", das in diese Innenpolitik eine neue Zielstrebigkeit einzuführen schien, ist drauf und dran, sich in einander befehdende Kamarillas aufzulösen.