Saarbrücken, im August

Mit großer Verspätung ging in der vergangenen Woche das von der Saar mit Nachdruck angestrebte kleine „Gipfelgespräch“ mit Bonn über die Bühne. Um so positiver sind die hierbei erzielten Ergebnisse ausgefallen. Es ist nach Meinung aller Beobachter ein für die Saar erfolgreiches Gespräch gewesen. In der Tat hat die Bundesregierung der Saar erstmalig einigermaßen konkrete Zusagen gemacht.

Auf der Wunschliste der Saar, die Regierungschef Reinert in Bonn erneut vorgetragen hat, steht vor allem die nähere Fixierung des Tages X, die Sicherung eines genügend hohen Warenaustausches zwischen Frankreich und der Saar in der sogenannten Endphase, die Zusage der Bundesregierung über eine beschränkte Währungssicherung für „alle nicht werbend angelegten saarländischen Guthaben“ sowie die rechtzeitige Inangriffnahme und Bekanntgabe der Maßnahmen für die Rückgliederung und die Währungsumstellung. Die Bundesregierung hat zugesagt, daß sie wegen einer ungefähren Terminierung des Tages X „möglichst bald“ mit Frankreich verhandeln werde. Das gleiche gilt für die Beibehaltung eines auch späterhin hohen französisch-saarländischen Warenaustauschvolumens. Schließlich hat der Bundeskanzler der Saardelegation praktisch eine „Ersparnissicherung“, wie die von der Saar gewünschte Kaufkraft- oder Währungsgarantie neuerdings genannt wird, zugesagt. Die rund 40 Mrd. ffrs (etwa 400 Mill. DM) saarländischer Spargelder, Mündelgelder, Bausparguthaben, Deckungsrücklagen der Lebensversicherungen usw. stehen also für den Rest der Übergangszeit unter dem Schutz des Bundes.

Offenbar haben die Franzosen ihre vornehmlich währungspolitischen Bedenken gegen eine derartige Garantie fallengelassen. Auch in der Frage des späteren Warenaustausches werden sie sich wohl im eigenen Interesse zu einer Lösung bereit finden. Dagegen wird man insbesondere den kommenden Verhandlungen wegen des Rückgliederungstermines mit einigem Pessimismus entgegensehen müssen. Frankreich lehnte bisher eine vorzeitige Bekanntgabe dieses Termins ab, da man dadurch eine Erhöhung der liquiden Mittel an der Saar und damit eine Zunahme der französischen Umstellungsverpflichtungen befürchten müsse. W. G.