Bemerkungen zur Körperschaftssteuer-Sonderregelung für die "personen bezogenen" Gesellschaften

Von Erwin Topf

Noch immer umfaßt Small Business volle 80v. H. der USA-Industrie, so daß also der Anteil von Big Business – der prima vista dominierender, und die ökonomische Struktur ihres Landes repräsentierenden Großfirmen – nicht mehr als 20 v. H. (von der Beschäftigtenzahl her gerechnet) ausmacht, Anders als bei uns, wo mit dem Wort "Mittelstandsförderung" der Begriff, des "Kleingewerbetreibenden" untrennbar verknüpft zu sein scheint, ist Small Business auch nicht eine Spur mit Arme-Leute-Geruch behaftet. Alle Berichte aus den USA, die sich mit den steuerlichen Präferenzen für diese Gruppe beschäftigen, besagen übereinstimmend, daß die Beteiligten in ihrem kräftigen Optimismus die zu ihren Gunsten getroffene Sonderregelung durchweg positiv beurteilen, und daß ihr Selbstbewußtsein nicht im geringsten unter der Einstufung in die "untere Kategorie" leidet...

Dazu mag entscheidend mit beigetragen haben, daß für die Abgrenzung zwischen Big und Small Business ein Prinzip gilt, das – ebenso einfach wie elastisch in der Anwendung – geradezu ingniös anmutet. Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten gehören nämlich eo ipso zur "zweiten Kategorie", und solche mit bis zu 1000 Beschäftigten auf Antrag, wenn sie nachweisen, daß es sich bei innen entweder um reine Familienunternehmen handelt, oder daß sie – weil in der betreffenden Branche die Mammutbetriebe dominieren – im Verhältnis zu ihren Konkurrenten als relativ klein anzusprechen sind. Dem deutschen Perfektionismus freilich war es nicht gegeben, ein ähnlich einfaches Trennungsprinzip aufzustellen. Die Präferenz, die – als erste dieser Art – für die sogenannten personenbezogenen Gesellschaften" kürzlich bei der Reform des Körperschaftssteuergesetzes vom Parlament beschlossen worden ist, kennt fünf Voraussetzungen:

1. Vermögen (Vermögenssteuerwert, Beteiligungen eingerechnet) unter 5 Mill. DM;

2. Anteile zu mindest 67 v. H. des Nomnalkapitals in der Hand natürlicher Personen;

3. Anteile (Aktien) "auf den Namen lautend" und nicht zum Börsenhandel zugelassen;