Paris, im August

Frankreichs Sorgen sind immer noch Europas Sorgen. Wer da glaubte, dieses Land einem ungezogenen Kinde gleich in die Ecke stellen zu können, hat sich getäuscht: Der Putsch vom 13. Mai erschütterte nicht nur Frankreich – er erschütterte den Kontinent. Nicht nur zeigt sich, daß die politische Konstruktion der westlichen Welt gefährlich in der Luft hängt, wenn das französische Glied sich nicht einfügen will, es zeigt sich auch, daß Frankreich, wie so oft in seiner Geschichte, eine Krise gewissermaßen stellvertretend für alle andern durchexerziert.

Die Krise, um die es sich handelt, ist die Krise der parlamentarischen Demokratie. Sie hat zwei Aspekte. Einmal, und zwar von außen gesehen, wird die Frage deutlich, ob die komplizierte Apparatur einer völlig vom Parlament beherrschten Exekutive den Stürmen unseres Jahrhunderts noch gewachsen ist. Von innen her betrachtet jedoch stellt sich ein moralisches Problem: Die parlamentarische Demokratie steht auf tönernen Füßen, wenn ein überspitztes Repräsentativ-System das Volk ängstlich von jeder Einwirkung auf die Politik fernhält, denn damit wird der Bürger zu einer gefährlichen Gleichgültigkeit gegenüber der Politik erzogen.

Freilich ist diese Entwicklung in Frankreich sehr viel weiter fortgeschritten als in den meisten anderen Ländern. Nirgends ist die Regierung in solchem Ausmaß zur bloßen Marionette des in allzu vielen Teilinteressen aufgesplitterten Parlamentes geworden. Und in kaum einem andern Land ist der Staat dem Bürger so entfremdet, ja so sehr ihm zum Feinde geworden wie dort. Dieses akute Stadium einer virulenten Krankheit kann Mahnung sein auch für die Organismen, in denen zwar der gleiche Keim steckt, die aber selber noch nicht so schwer infiziert sind.

Was kann, was muß in einer solchen Situation geschehen? Eine Reform kann nur auf Kosten des Parlaments erfolgen. Es fragt sich jedoch, zu wessen Gunsten die Kompetenzen des Parlaments eigentlich beschnitten werden sollen. Die ideale Lösung wäre, dies gleichmäßig zugunsten der Exekutive und der Bürger selbst zu tun. Dabei müßte die größere Bewegungsfreiheit der Regierung durch verstärkte Kontrollmöglichkeiten des eigentlichen Souveräns ausbalanciert werden.

Der Entwurf der neuen Verfassung, die auf Weisung de Gaulles von einem brain-trust ausgearbeitet worden ist und die nun einem „Verfassungskonsultativ-Komitee“ zur Begutachtung vorliegt, bleibt jedoch der französischen Tradition des zentralistischen Regierens von oben nach unten treu. In diesem Entwurf wird das Parlament einseitig zugunsten der Exekutive entmachtet. Zwar werden die Bürger einmal ein entscheidendes Wort zu sprechen haben: wenn sie in diesem Herbst in einem Referendum darüber abstimmen, ob eben diese Verfassung rechtskräftig werden soll, aber dann, wenn die Verfassung einmal angenommen ist, wird das Volk wenig mehr zu sagen haben.

Der Verfassungsentwurf engt das Referendum auf Verfassungsrevisionen und auf zwei andere Fälle von geringerer Bedeutung ein. Wahrscheinlich geschah dies, weil man der Meinung war, eine richtige Referendums-Demokratie sei heute nur noch für kleine neutrale Staaten wie die Schweiz möglich; bestehen bleibt aber, daß die Bürger auf den wichtigsten politischen Akt, den es in der nun umrissenen „Fünften Republik“ geben wird, nämlich auf die Wahl des Präsidenten der Republik, nicht unmittelbar werden einwirken können.