W. R., London, Anfang August

Solange Englands Sozialisten ihre wirtschaftspolitischen Programme mit Verstaatlichungsparolen pfefferten, brauchten sie um Publizität nie zu bangen. Die zur Zeit gängigen langatmigen Stellungnahmen zu allerlei Kleinkram werden dagegen kaum zur Kenntnis genommen. Obvohl jetzt die Nahostkrise das allgemeine Interesse abgelenkt hat, wäre wohl auch unter anderen Umständen dem „Plan für den Fortschritt“, wie die britische Arbeiterpartei ihr Wirtschaftsprogramm anspruchsvoll getauft hat, kein großes Echo beschieden gewesen. Dem eingefleischten Sozialisten ist das Programm zu zahm, und dem Freund einer freieren Wirtschaftsordnung überzeugt es nicht.

Zunächst läßt das Versprechen, daß niemand an die Rückkehr zur Planwirtschaft der ersten Nachkriegsjahre denkt, hoffen. Schon die Zusicherung, die Entscheidungen „von Tag zu Tag“ sollten den Unternehmern und Verbrauchern überlassen bleiben, weckt jedoch leichtes Mißtrauen, worauf gleich auch die ganze Pracht der Kontrollen sichtbar wird, auf die Labour nicht verzichten will.

Weniger von der Verteilung als von der Schaffung neuen Reichtums ist die Rede, wobei manche der programmatischen Vorschläge wunderlich anmuten. Während der deutsche Sozialist sein Mißtrauen auf Aktionäre und Unternehmen gleichmäßig verteilt, konzentriert der britische Gesinnungsgenosse seinen Argwohn viel stärker auf den Aktionär. Nur so ist es verständlich, daß die Arbeiterpartei ein Maximum an Selbstfinanzierung auch in der privaten Wirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben hat. Mit allen gebotenen steuerlichen Mitteln sollen die Investitionen gefördert werden, für deren Finanzierung dann durch Beschneidung der Dividenden Sorge getragen werden soll. Der Aufgabe, die Investitionen in die „richtigen“ Bahnen zu lenken, soll sich ein „National Investment Board“ widmen.

Handelspolitisch haben, soweit man aus Worten und Taten jüngster Zeit schließen darf, beide britische Parteien einen deutlichen Frontwechsel vorgenommen. Während die Konservativen manche Lockerung der wirtschaftlichen Bande mit dem Commonwealth hinnehmen, setzt Labour in seinem Programm starke Akzente auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Empire.

In den währungspolitischen Vorschlägen schimmert die alte sozialistische Liebe zum billigen Geld durch. Die Erfahrungen der letzten jahre hätten – heißt es im Programm – nur bestätigt, daß der offizielle Diskontsatz ein Instrument ist, das an der falschen Stelle viel Schaden anrichtet, aber währungspolitisch wirkungslos ist. Falls es darauf ankäme, Angebot und Nachfrage, Ersparnis un Investitionen ins Gleichgewicht zu bringen, würde Labour nicht die Zinswaffe zücken, sondern sich auf die Budgetpolitik stützen, während man den Kreditsektor durch direkte Kontrollen zur Raison bringen würde.

Ein „undoktrinärer Geist“ soll in der Frage der Verstaatlichung walten. Stahlindustrie und Straßentransport sind und bleiben auf der Abschußliste, ansonsten „sollen in anderen Industriezweigen nur die Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig sind“, darunter Verstaatlichung als letzte und-schärfste Form des Eingriffs. – So ist an die Stelle umfassender Planwirtschaft ein elastischer Interventionismus getreten, der sich in manchem vielleicht nur graduell von der Wirtschaftspolitik liberaler Herkunft abhebt, die ebenso ihre Konzessionen an die Wirklichkeit zu machen hat. Immerhin kann der Gradunterschied in der Praxis ein Unterschied zwischen zwei Welten sein.