DK, München

Verlangt die durch den traditionellen Bierkonsum geschaffene besondere Seelenlage der Bayern danach, sie gesetzlich vor harmlosen Biersorten zu schützen? Genau: Darf jene dunkelbraune süße Flüssigkeit, die Malz-Nährbier heißt und gern verächtlich als Ammenbier bezeichnet wird, in Bayern wie anderswo in Deutschland unter der Bezeichnung Bier verkauft werden?

Mit dieser Frage hatte sich kürzlich ein Strafsenat des Bundesgerichtshofes zu befassen, der klären mußte, ob den Bayern durch den Freispruch einer beklagten Nährbier-Firma vom Hessischen Landgericht unrecht geschehen war.

Zwar geben die Flaschenetiketts des fraglichen Getränkes offen zu, daß es sich um ein Malz-Nährbier handelt, das mit „Milchzucker und Traubenzucker unter Zuckerverwendung“ hergestellt wird und alkoholarm ist. Von Irreführung der Käufer konnte also keine Rede sein. Es ging um den Begriff Bier – um das, was in einem bayerischen Herzen mitschwingt, wenn das Wort Bier fällt.

Nun sind das Lebensmittelgesetz und die in Frage kommenden Bestimmungen des Biersteuergesetzes Bundesrecht. Aber für Bayern gelten sie nur begrenzt: Dort dürfen zur Bereitung von Bier nur Malz, Hopfen, Hefe und Wasser verwendet werden. – Das Landgericht hatte angenommen, Bier mit Zuckerzusatz dürfe zwar in Bayern nicht hergestellt, wohl aber vertrieben werden. Das Nährbier wurde außerhalb Bayerns fabriziert – daher der anfängliche Freispruch.

Diese Auslegung klebe, meint nun freilich das Bundesgericht, zu sehr am Wortlaut des Gesetzes. Wichtig sei die Erwartung des Verbrauchers. Und wenn ein Bayer Bier sagt, so meine er jene reine Sache aus Malz, Hopfen, Hefe und Wasser, nichts anderes. „Es ist deshalb“ – so argumentierte das höchste Gericht weiter – „ohne Bedeutung, daß dieses Nährbier einen höheren diätischen Wert hat. Maßgeblich ist die durchschnittliche Erwartung des Verbrauchers in Bayern...“

So kam es zur Aufhebung des Urteils. Bayerns Bier und Seelenlage sind wieder einmal gerettet...