w-h, München

Der Münchner Erste Staatsanwalt Max von Decker, gegen den wegen Verdachts der Begünstigung im Amt in Sachen des geflüchteten – und inzwischen in Kairo verschwundenen KZ-Arztes Dr. Eisele ein Dienststrafverfahren eingeleitet worden war, wurde durch Beschluß der bayerischen Dienststrafkammer mit sofortiger Wirkung wieder in sein Amt eingesetzt. Begründung: seine „Verfehlungen seien nicht derart, daß die Interessen der Dienstbehörde oder das Ansehen des Beamtenstandes beeinträchtigt würden, wenn v. Decker weiter im Amt bliebe“.

Wenn man freilich hört, was als Beschuldigung gegen Decker bestehen bleibt (weshalb ja auch das Dienststrafverfahren noch nicht abgeschlossen ist), so muß diese Begründung sehr fragwirdig erscheinen. Die Öffentlichkeit fragt sich dabei nämlich, welche Belastungsprobe die Dienstsrafkammer dem „Interesse der Dienstbehörde“ und dem „Ansehen des Beamtenstandes“ eigentlich zumuten zu dürfen glaubt. Schließlich hat das Ermittlungsverfahren immerhin erwiesen, daß von Decker die auf hundertfachen Mord lautende Anzeige gegen Eisele seit 1955 nicht bearbeitet hat...

Es wird nun zwar darauf verwiesen, Decker habe in den Akten des seinerzeitigen Meineidsprozesses gegen Eisele Wiedervorlagen vorgemerkt, und das beweise seine Absicht, die Sache Eisele weiter zu verfolgen. Aber beweist es das wirklich – da es der Staatsanwalt doch unterließ, die ihm zugegangene Mordanzeige in das Anzeigenregister einzutragen und die zuständige Staatsanwaltschaft von dem Fall in Kenntnis zu setzen und da sich auch die „Wiedervorlagen“ lediglich um den Gegenstand und die Hintergründe des Meineidsprozesses drehten? Die Unterlassung Deckers kann auch beim besten Willen – wenn also schon keine bewußte Begünstigung angenommen Verden soll – nur als unvorstellbare Schlamperei bezeichnet werden. Sollte solche Schlamperei tatsächlich dem Ansehen des Beamtenstandes oder den Interessen der Justiz nicht abträglich sein?

Staatsanwalt von Decker hat einstweilen sein Amt noch nicht wieder angetreten, sondern um einen Krankheitsurlaub nachgesucht. Die ausgestandenen Aufregungen haben, wie es heißt, seine Herz- und Kreislaufbeschwerden so verschlimmert, daß er vorläufig dienstunfähig ist.