Man liest in letzter Zeit viel von Abgeordnetenreisen ins Ausland und fragt sich dabei: Wer bestreitet eigentlich die Kosten dafür? Daß Bundestagsabgeordnete ins Ausland reisen, sei es, um bestimmte innerstaatliche Einrichtungen fremder Länder kennenzulernen, sei es, um sich außenpolitisch zu informieren, ist an sich nur zu begrüßen. Und es mag auch gerechtfertigt erscheinen, daß die Staatskasse ganz oder teilweise die Kosten dafür übernimmt. Die Frage ist nur, aus welcher Kasse des Staates gezahlt wird.

Im Bundeshaushaltsplan sind im Kapitel des Bundestages Mittel zur Teilnahme der Abgeordneten an den Tagungen der Interparlamentarischen Union und an politischen Kongressen vorgesehen. Diese Mittel dürften aber kaum für Informationsreisen einzelner Abgeordneter ausreichen. Es wäre nun aber wohl mit der Würde eines Abgeordneten, der im Parlament die Regierung zu kontrollieren hat, nicht vereinbar, wenn dieser seine Auslandsreisen von Zuwendungen und damit von Entscheidungen einer Behörde der Exekutive, sagen wir des Auswärtigen Amtes, abhängig machen müßte. Denn dies könnte dazu führen, daß eines Tages zumindest die Autorität der Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten angezweifelt wird.

Anders liegen die Dinge, wenn Abgeordnete als Mitglieder einer Regierungsdelegation ins Ausland reisen. Man erhöhe den Reisefonds der Abgeordneten im Haushaltskapitel des Bundestages, aber man mache es dem Parlamentarier zur Ehrenpflicht, daß er sich nicht durch finanzielle Inanspruchnahme von Exekutivbehörden oder Verbänden mittelbar in deren Abhängigkeit begibt. Im Ausland tritt der Abgeordnete als Privatmann auf.

Er ist weder Repräsentant des Parlaments – denn das Parlament ist lediglich ein gesetzgebendes und regierungsbildendes Organ –, noch ist er Repräsentant der allein handlungsberechtigten Staatsführung. Der Abgeordnete kann daher nicht handeln und deswegen im Ausland auch nicht verhandeln. Wenn der FDP-Abgeordnete Rademacher laut Welt erklärte, daß er und seine Parteifreunde Döring, Weyer und Bucher mit Billigung des FDP-Vorsitzenden Reinhold Mayer bei einem Besuch in Polen Besprechungen über Wirtschafts- und Verkehrsfragen mit polnischen Regierungsstellen planten, so ist das reine Träumerei, denn Verhandlungen mit ausländischen Staaten kann nur die Regierung oder ein von ihr Beauftragter führen. Th. Eschenburg