Blanks Experten beraten in Klausur – und was sie bedenken sollten

Von Albert Schiefer

Die Bundestagsabgeordneten schmiedeten noch ihre Ferienpläne, da reiste ein gut Teil der Belegschaft des Arbeitsministeriums bereits in ein liebliches Landhaus unweit der Hohen Acht, aber betrüblicherweise nicht in den Urlaub, sondern in Klausur. Nun sitzen sie hinter verschlossenen Türen, die Experten aus der Bonner Euskirchener Straße, und tüfteln den Referentenentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung aus – wobei dahingestellt sein mag, ob die von Interessenten umlagerten Türen nicht doch einen schmalen Spalt aufweisen. So argwöhnt man in Ärztekreisen, der heftig kritisierte und schon längst sanft entschlafen gewähnte „Schmatz-Plan“ zur Selbstbeteiligung (vgl. DIE ZEIT vom 3. April 1958) werde doch noch Eingang in den Entwurf finden. Und da dort, wo etwas herauskommt, zumeist auch etwas hineingelangen kann, hat die Bundesärztekammer überraschend nochmals gegen diesen Plan protestiert. Aber es geht nicht nur um Selbstbeteiligung.

Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um ein ganzes Bündel von Fragen, die einer Klärung bedürfen. Auf kurze Formeln gebracht geht es darum,

1. das Schwergewicht der Leistungen vom Bagatellfall auf die langandauernde Krankheit zu verlegen und die Aussteuerung zu beseitigen;

2. für die gesetzlichen Krankenkassen wieder ein gesundes finanzielles Fundament zu maiern, damit die Beiträge nicht noch höher steigen (durchschnittliche Beitragssätze der Ortskrankenkassen Anfang 1958: 8,24 v. H. vom Grunalohn bzw. Gehalt des Versicherten);

3. dafür zu sorgen, daß die Ärzte wieder ein ihren Leistungen entsprechendes Honorar erhalten.