Es gibt im Ausland noch immer Leute, die der Bundesrepublik Deutschland vorwerfen, sie tue nicht genug für die Opfer des Nazismus. Fragt man diese Kritiker, ob sie wüßten, was die Bundesrepublik während der letzten Jahre an derartigen Wiedergutmachungsleistungen bereits aufgebricht hat und was sie in den nächsten Jahren noch anbringen muß, so stellt sich meistens heraus, daß die Betreffenden von dem Umfang dieser Leistungen keine Ahnung haben. Dabei braucht wohl nicht betont zu werden, daß keine, auch noch so gutwillige, deutsche Regierung alle materiellen Schäden, die Hitler angerichtet hat (oder auch nur den größeren Teil von ihnen) wieder gutzumachen imstande wäre.

Woher sollen Milliarden kommen?

Was also hat die Bundesrepublik für die Opfer des Nationalsozialismus bisher aufgebracht? Da sind zunächst die Leistungen nach dem Buncesentschädigungsgesetz. Dieses Gesetz regelt die Entschädigung für Schaden an Leben, an Körper oder Gesundheit, an Freiheit, an Eigentum und Vermögen sowie im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen. Voll anspruchsberechtigt sind alle Verfolgten, die eine räumliche Beziehung zum Bundesgebiet oder Westberlin haben, oder die Tor dem allgemeinen Stichtag (31. Dezember 1952) aus Gebieten ausgewandert sind, ausgewiesen oder deportiert wurden, die am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich gehörten.

Bis zum Ende dieses Haushaltsjahres, also bis 31. März 1959, werden auf Grund dieses Gesetzes und seiner Vorläufer rund 7 Milliarden DM ausgegeben sein – davon 2,8 Milliarden DM an Berechtigte im Ausland. Den Gesamtaufwand überhaupt nach diesem Gesetz schätzte man seinerzeit auf 7,5 bis 8 Milliarden DM. Inzwischen glatbt man, daß bis zum 31. März 1963 – dem gesetzlichen Endtermin für die Durchführung dieser Wiedergutmachung – zwischen 14 und 24 Milliarden DM aufgebracht werden müssen. Wie dies geschehen soll, das allerdings ist dem zuständigen Bundesfinanzministerium vorläufig noch ein Rätsel.

Zur Wiedergutmacheung für die Opfer des Nazismus gehört auch der Vertrag mit dem Staat Israel. Die Bundesrepublik hat sich da zur Zahlung von rund drei Milliarden DM an Israel und von 450 Millionen DM an die Jewish Claims Conference verpflichtet. Ein weiterer großer Wiedergutmachungsposten betrifft den öffentlichen Dienst. Die gezahlten Summen (es sind in der Hauptsache Versorgungsansprüche) dürften weit mehr als eine Milliarde DM ausmachen. Ferner wurden für bestimmte Wiedergutmachungsgebiete Sonderfonds geschaffen: zum Beispiel zur Betreuung von überlebenden Opfern medizinischer Menschenversuche oder zur Betreuung rassisch Verfolgter nicht-jüdischen Glaubens. Unter Berücksichtigung der an Israel und die Jewish Claims Conference bereits gezahlten 1,65 Milliarden DM ergibt sich hier ein bis heute gezahlter Gesamtbetrag von rund acht Milliarden DM.

Nun haben im vorigen Jahr elf europäische Staaten (es sind im wesentlichen die westlichen Länder, die während des Krieges besetzt waren) neue Forderungen erhoben. Sie beziehen sich auf diejenigen Personen, die im Rahmen der bisherigen Wiedergutmachungsgesetze nicht berücksichtigt worden sind. Das Auswärtige Amt schlug daraufhin Hilfsmaßnahmen caritativer Art vor. Aber die elf Regierungen gaben sich damit nicht zufrieden.

Nun sind wir aber in bezug auf die Wiedergutmachung von Kriegsschäden durch das Londoner Schuldenabkommen gebunden. Wir dürfen es nicht durch darüber hinausgehende Sonderleistungen für ähnliche Zwecke aushöhlen. Wer also etwa als Partisan zu Schaden gekommen ist, kann, da es sich dabei ja um einen Kriegsschaden handelt, nicht berücksichtigt werden. Resumé: Es können darum aus juristischen Gründen höchstens Schäden berücksichtigt werden, die aus typisch nazistischen Verfolgungsvorgängen entstanden sind. Die elf Länder haben sich wohl mit Absicht in ihren Noten unklar ausgedrückt. An welchen Personenkreis von Geschädigten sie denken, soll erst durch Verhandlungen festgestellt werden.