... muß Rechenschaft gelegt werden – Möglichkeiten und Grenzen der aktienrechtlichen Publizität

Von Curt Ed. Fischer

Als eines der ältesten Textilunternehmen in Aktiengesellschaftsform in Süddeutschland kürzlich wegen Überschuldung die Liquidation beschließen mußte, trat zutage, daß der Vorstand durch falsche Mengenangaben in den Inventuren über das Vorratsvermögen praktisch die Bilanzen gefälscht hatte. Diese unrichtigen Bilanzen hatten dessenungeachtet den uneingeschränkten Prüfungsvermerk des aktienrechtlichen Abschlußprüfers, einer großen und angesehenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erhalten. Der Vorfall legt die Frage nahe, ob denn überhaupt die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften über die Pflichtprüfung der Rechnungslegung des AG-Vorstandes ausreichend sind, um den Schutz der Rechte und Vermögenswerte der Aktionäre und der Gläubiger von Aktiengesellschaften zu gewährleisten.

Als der Gesetzgeber vor 27 Jahren nach einigen bewährten Vorbildern im Ausland für Deutschland die aktienrechtliche Pflichtprüfung der Jahresrechnung neu einführte, verstand er es, mitten in einer Wirtschaftskrise mit bedauerlichen Aktienskandalen, in weiten Kreisen der kleinen und mittleren Sparer und Aktienbesitzer eine große Hoffnung zu wecken. Nur Fachkenner der dem Gesetzgeber üblichen Sprache und Kundige einer positivistischen Auslegung des Aktiengesetz-Textes hatten sich schon damals keinerlei Illusionen darüber gemacht, daß das nach außen erkennbare Ergebnis einer Prüfung der Jahresrechnung einer Aktiengesellschaft durch unabhängige Abschlußprüfer – der „Bestätigungsvermerk“ unter dem Jahresabschluß – nur einen sehr begrenzten Wert besitzen kann. Der im Fachinstitut seines Berufszweiges in Düsseldorf führende Wirtschaftsprüfer Elmendorff hat in dem Handbuch „Wirtschaftsprüfung, Rechnungslegung und Besteuerung“ (Band 1 der Schriftenreihe des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, 1950) über den Erkenntniswert des Jahresabschlusses einer AG und über den Aussagewert des Bestätigungsvermerkes seitens des Abschlußprüfers folgende realistische Feststellung getroffen: „Er beinhaltet nicht die Aussage, daß der Jahresabschluß betriebswirtschaftlich richtig oder wahrheitsgetreu ist, insbesondere nicht, daß die geprüfte Bilanz nicht wesentlich besser sein kann, als sie erscheint; wohl aber eindeutig, daß sie nicht schlechter ist, als das Gesetz es erlaubt!“

Wir sollten heute, da endlich die Erörterungen über die Notwendigkeit und die Zielsetzung einer Reform des Aktiengesetzes in Gang gekommen sind, nicht vergessen, daß nach Erlaß der Notverordnung vom September 1931 mit der „Aktienrechtsnovelle“ und der Neueinführung der Pflichtprüfung nur zwei Jahre vergangen sind, als durch die nationalsozialistische Revolution viele zuvor anerkannte Maßstäbe der getreuen Rechenschaftslegung von Fremdverwaltenden vor den Eigentümern umgewertet wurden; wir sollten auch nicht vergessen, daß das Aktiengesetz in seiner derzeitig geltenden Neufassung vom 30. Januar 1937 noch nicht einmal zwei Jahre in Kraft gewesen war, als der zweite Weltkrieg ausbrach und im Zuge von kriegsbedingten Einschränkungen auf dem Gebiet des Handelsrechts die Rechte von Aktionären und Gläubigern ohnehin nach und nach verkümmern mußten. Es ist also keineswegs berechtigt, davon zu sprechen, daß das Aktiengesetz von 1937 sich in der gediegenen Praxis einer langen Friedenswirtschaft bewährt habe, was man nicht selten aus aktienrechtlichen Fachkreisen und in Denkschriften der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft hört und liest.

Der ehemalige Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat mit viel Zivilcourage und nicht ohne Grund in den Zeiten der Hochblüte der NS-Schlagworte vom Führerprinzip in der Wirtschaft die nüchterne und entwaffnende Feststellung gemacht – und zwar ausgerechnet in einer Vollsitzung der Akademie für deutsches Recht im Jahre 1935 in Berlin –, daß es zwar stets „sehr erhebend und leicht“ sei, „mit dem Geld anderer Leute ungehemmt wirtschaften zu können“, daß es aber nicht zur Gebefreudigkeit der Geldbesitzer beiträgt, wenn die fremdverwaltenden Geschäftsführer ohne strenge Rechenschaftspflichten blieben.

Um diesen Punkt geht es im Kern auch heute wieder, nämlich um ein zumutbares Mindestmaß von loyaler und getreuer Rechenschaft der Vorstände von AG-Unternehmen gegenüber der Gesamtheit der Aktionäre, die nach wie vor formal und tatsächlich „die Eigentümer“ der AG sind; denn wer sonst wäre wohl „der Eigentümer“, wenn nicht der Aktionär? Dabei ist es längst in allen Aktienrechten der großen Industrieländer der Welt anerkannt, daß eine Rechenschaftspflicht der Geschäftsführungen großer AG-Unternehmen vor ihren Aktionären öffentlich sein muß, weil die Aktiengesellschaft als juristische Person im Rechtsverkehr sämtliche Rechte einer natürlichen Rechtsperson genießt und infolge ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung tagtäglich „den Kredit“ der Öffentlichkeit für sich und ihre Geschäfte in Anspruch nimmt.