De Gaulles Verfassung: eine Staatsordnung für den Krisenalltag

Von Theodor Eschenburg

Das große Experiment der neuen französischen Verfassung, deren Entwurf autoritäre und parlamentarische Elemente enthält, wird auch in Deutschland mit außerordentlichem Interesse verfolgt. Professor Theodor Eschenburg, Ordinarius für wissenschaftliche Politik an der Universität Tübingen, nimmt im folgenden kritisch zu diesem Entwurf Stellung. Zwei Punkte seiner Analyse erscheinen besonders bemerkenswert: einerseits die Fragwürdigkeit einer Staatsordnung, die den Ausnahmefall zum Normalzustand erhebt, andererseits die in der neuen Verfassung im Ansatz vorhandene Möglichkeit für die Herausbildung eines Zweiparteiensystems nach amerikanischem Muster in Frankreich.

„Demokratie ist halt gut für den Sonntag“, sagte Friedrich Payer, ein schwäbischer Demokrat, nach dem Kapp-Putsch von 1920. In einem Augenblick, da die Weimarer Republik eben vor einer Gegenrevolution bewahrt worden war, gleichzeitig aber in neue Bürgerkriegsgefahr geriet, wollte er damit ausdrücken, daß die Demokratie nur in idyllischem Frieden – gleichsam nur bei Feiertagsstimmung – gedeihen könne. Und in der Tat: in der Krise kommt keine Demokratie ohne Notstandsbestimmungen aus. Demokratische Staatsordnungen, die keine Notstandsklauseln kennen, also in Krisensituationen keine Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten oder der Regierung vorsehen, sind Sonntagsverfassungen. Eine solche Sonntagsverfassung besaß die Vierte Republik in Frankreich. Der neue Verfassungsentwurf de Gaulles hingegen ist in allem das’Gegenteil: Er ist ganz auf die Krisensituation abgestellt. Normale Verhältnisse scheinen hier nur als Ausnahmefall zu gelten, und dementsprechend haben die in ruhigen Zeiten wirkenden Staatsorgane nur eine untergeordnete Stellung.

Hat die zentralistische Staatsorganisation Frankreichs bisher innerstaatlich die Schwäche der Regierung zu mindern vermocht, so wird sie in der neuen Verfassungskonstruktion die autoritäre Macht des Präsidenten verstärken, bei dem die entscheidenden Machtbefugnisse ohnehin konzentriert sind.

Der Präsident ernennt den Premierminister, und auf dessen Vorschlag die Minister, die er auf dessen Antrag entlassen kann. Zwar kann eine Mehrheit der Nationalversammlung unter besonderen Bedingungen die Regierung als Ganzes abberufen, nicht aber der Präsident, doch kann dieser den Premierminister oder auch die Regierung insgesamt in die Ecke stellen. Ein Mittel dazu läge in der Auswahl der Personen – es wäre aber nicht das einzige.

Ohne Gegenzeichnung des Premierministers kann der Präsident – allerdings nur einmal im Jahr – die Nationalversammlung auflösen. Ferner kann er auf Vorschlag der Regierung, aber ohne Gegenzeichnung des Premierministers (warum diese Konstruktion?) jeden Gesetzesentwurf der Regierung, der die organisierte öffentliche Gewalt betrifft, zum Volksentscheid bringen. Er ist außerdem Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann die Vertragsverhandlungen mit anderen Staaten führen. Dadurch hat er die faktische Gewalt außenpolitischer Entscheidung.