Eine Treibstoff-Aktiengesellschaft soll Kirchensteuer zahlen. Zu dieser Ansicht ist immerhin das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. August 1958 gelangt. Diese Rechtsfindung hat in der Öffentlichkeit Erstaunen ausgelöst. Eine Aktiengesellschaft ist doch ein seelenloses Rechtsgebilde, das sich unmöglich zu einem Gottesglauben und zu einer bestimmten Konfession bekennen kann. Trotzdem vertreten die Bundesverwaltungsrichter den Rechtsstandpunkt, daß juristische Personen „nicht bekenntnisfrei“, sondern höchstens „bekenntnisindifferent“ seien und deshalb kirchensteuerpflichtig sein müßten. Einer solchen Zauberkunst des Verstandes steht der durchaus denkfähige Staatsbürger unseres heutigen Rechtsstaates sicher verblüfft gegenüber. Jedenfalls weiß Lieschen Müller ebenso wie jedes Juristengenie, daß Kirchensteuer lediglich von Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft erhoben werden darf; denn die Kirchensteuer ist keine staatliche Abgabe, zu der jeder Bürger verpflichtet ist, und sie wird auch nicht vom Staat durch die Finanzbehörden erhoben. Vielmehr ist die Veranlagung zur Kirchensteuer und deren Erhebung die ausschließliche Aufgabe der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften. Dazu gehören nur die großen Kirchen, nicht aber die zahlreichen Sekten oder sonstige Glaubensverbände. Die Finanzämter leisten den zur Steuererhebung berechtigten Kirchen lediglich Hilfsdienste, bearbeiten aber nicht die Kirchensteuersachen und ziehen die Kirchensteuer auch nicht ein.

Dieses mehr als problematische Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte unabsehbare Folgen auslösen, wenn es zum geltenden Recht erhoben werden sollte. Das ist kaum anzunehmen, da die Rechtsprechung der Bundesgerichte noch kein allgemein verbindliches Recht schafft. Nur das Bundesverfassungsgericht entscheidet mit rechtsgestaltender Wirkung, so daß seine Entscheidingen „wie ein Gesetz“ wirken. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, daß die Esso-AG. das Bundesverfassungsgericht anrufen wird, weil sie sich durch dieses verwaltungsgerichtliche Urteil in ihren Grundrechten verletzt fühlt, wie sie es ja auch schon in den Vorinstanzen eindeutig vorgetragen hatte. Immerhin scheinen die Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Gleichheit vor dem Gesetz und der Glaubensfreiheit durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedenklich beeinträchtigt zu sein.

Auch das Bundesverfassungsgericht wird sich die praktischen Folgen solcher schon an Rechts-Erfinding grenzenden Judikatur überlegen. Zu juristischen Personen gehören auch eingetragene Vereiie, die demnach ebenfalls kirchensteuerpflichtig sein müßten. Infolgedessen könnten also die protestantische Kirche, die katholische Kirche und die israelitische Kulturgemeinde jede juristische Person zu ihrer Kirchensteuer heranziehen. Nun sind aber noch andere Religionsgemeinschaften zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt: in manchen Ländern immerhin fünf Kirchen. Nach welchen rechtlichen Grundlagen sollte denn nun die Kirchensteuer erhoben werden? Müßte da mindestens ein einziges Vereinsmitglied der steuerfordernden Kirche angehören oder die absolute Mehrheit der Vereinsmitglieder? Praktisch würde sich also ergeben, daß andersgläubige Mitglieder und sogar keiner Kirche angehörende Mitglieder indirekt zur Kirchensteuerzahlung gezwungen werden könnten.

Das Chaos im Kirchensteuer-„Recht“ ist sowieso schon beängstigend. Hier findet sich kaum ein Jurist zurecht. In jedem Land der Bundesrepublik bestehen unterschiedliche Landesgesetze über Kirchensteuern, wie auch die Steuersätze verschieden sind. In einigen Ländern haftet der Arbeitnehmer für die Kirchensteuer seines Ehegatten bei Zusammenveranlagung, zum Beispiel in Bayern – dagegen nicht in Niedersachsen. Es ist doch kaum erträglich, wenn beispielsweise bayerische Bestimmungen heute noch lauten: „Schuldner der ganzen Kirchenlohnsteuer ist der Arbeitnehmer“, auch wenn sein Ehepartner konfessionslos ist oder einer anderen Kirche angehört. Jedenfalls hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ähnliche „Rechts“-Bestimmungen korrigieren müssen, als es für unzulässig erklärte, daß der als Arbeiterin tätigen Ehefrau die Kirchenlohnsteuer für ihren aus der Kirche ausgetretenen Ehemann einbehalten wurde.

Nicht zuletzt ist es für einen sozialen Rechtsstaat unmöglich, daß keine staatliche Behörde über Kirchensteuerwesen verbindliche Auskunft erteilen kann. Es gibt nämlich gar kein echtes Kirchensteuerrecht, sondern nur ein Sammelsurium kirchensteuerlicher Bestimmungen, die nicht einmal in einem Sammelwerk zu finden sind. So kann man beinahe sagen, daß es Glücksache sei, im Kirchensteuer-„Recht“ das Richtige zu treffen.

Jedenfalls ist den Kirchen am wenigsten geholfen, wenn dieses Dornengestrüpp des Kirchensteuer-„Rechts“ durch solche bundesgerichtlichen Entscheidungen noch dschungelhafter gemacht wird, als es ohnehin ist. Die steuerberechtigten Religionsgemeinschaften haben aber ja doch wohl einen Anspruch darauf, durch ein klares und einheitliches Kirchensteuerrecht geschützt und unterstützt zu werden. M–e