Was nützt ein Freispruch, wenn ich trotzdem zahlen muß“, sagen enttäuschte Bürger, die in das Räderwerk der Justiz geraten sind.

Ein zwanzigjähriger Bote hatte einen Strafbefehl über 25 Mark erhalten, weil er in einen Verkehrsunfall verwickelt war. Auf Grund seines Einspruchs wurde er vom Strafrichter „mangels Beweises“ freigesprochen, während der andere Unfallbeteiligte wegen Verletzung des Vorfahrtsrechts mit 50 Mark Geldstrafe belegt wurde. In den Urteilsgründen heißt es, daß dem Freigesprochenen ein verkehrswidriges Verhalten zwar nicht vorgeworfen werden könne, daß seine Unschuld jedoch nicht erwiesen sei. Als Ergebnis dieses mageren Freispruchs blieb die Kostenanrechnung des Anwalts über 80 Mark übrig, weil der Staat nur die Verfahrenskosten zu tragen braucht!

„Ich verzichte auf Freispruch, das Recht ist zu teuer, Unrecht ist billiger!“, sagen nunmehr der freigesprochene Bote, sein Chef und seine Bekannten.

So sollte es in einem sozialen Rechtsstaat nicht länger zugehen. Die veraltete Kostenbestimmung ist 1953 geändert worden, so daß jeder Strafrichter heute durchaus die Möglichkeit hat, das Gerechtigkeitserlebnis für Freigesprochene auch wirtschaftlich fühlbar werden zu lassen. Wenn ein Freispruch wegen erwiesener Unschuld nicht möglich ist (häufig ist das so), braucht der fragwürdige Zusatz „mangels Beweises“ trotzdem nicht verwendet zu werden, sondern es genügt die einfache Formulierung: „Der Angeklagte wird freigesprochen.“

Der Richter hat dann festzustellen, ob weiterhin „begründeter Verdacht“ der Täterschaft besteht oder nicht. Wenn kein begründeter Tatverdacht vorhanden ist, müssen dem Freigesprochenen auch die notwendigen Auslagen für das Verfahren von der Staatskasse ersetzt werden, mithin auch die Anwaltskosten. Wenn jedoch Verdachtsmöglichkeiten für die Täterschaft des Freigesprochenen noch begründet – nicht bloß möglich! – sind, kann der Richter die notwendigen Auslagen des Freigesprochenen für „erstattungsfähig“ erklären.

Von dieser Kann-Vorschrift wird viel zu selten Gebrauch gemacht. Eigentlich sollte der Gesetzgeber hieraus eine Muß-Vorschrift machen, um jedes Strafverfahrens-Unrecht auf ein Minimum zu beschränken. Denn Justizirrtümer sind die bösartigsten Rechtsverletzungen und müßten daher um jeden Preis vermieden werden. Ein abscheulicher Justizirrtum liegt aber auch vor, wenn ein unschuldig Angeklagter seine Schuldlosigkeit nicht total beweisen kann, mangels Beweises freigesprochen wird und gegebenenfalls dann Hunderte oder Tausende Mark Unkosten auf sich nehmen muß. M. Mielke