E. R. S., New York

Dem Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des amerikanischen Kongresses, gehören zur Zeit 43 Abgeordnete aus dem Staate New York und 30 Abgeordnete aus dem Staate Kalifornien an, während die Staaten Delaware, Nevada, Vermont und Wyoming nur durch je einen Abgeordneten vertreten sind. Das Repräsentantenhaus wird im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gewählt, mit der Maßgabe, daß jeder Staat mindestens einen Abgeordneten entsendet. – Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt zur Zeit 435. Unter ganz anderen Gesichtspunkten erfolgen die Wahlen zur ersten Kammer, dem Senat. Ihm gehören 96 Senatoren an, von denen jeder Staat ohne Rücksicht auf die Größe seiner Bevölkerung zwei zu wählen hat. Wünscht ein amerikanischer Bürger – oder auch eine Gruppe von Bürgern – das Parlament für seine besonderen Belange zu interessieren, so wendet er sich an „seinen“ Abgeordneten, der von dem „congressional district“ seines Wohnsitzes ins Repräsentantenhaus entsandt worden ist. Außerdem tritt er an die beiden Senatoren seines Heimatstaats heran.

Aus dieser Art des Wahlsystems ergibt sich, daß lokale Interessen im Senat sehr viel stärker vertreten werden als im House of Representatives. Soweit sie überhaupt vertretungswürdig erscheinen, werden aller Voraussicht nach die Senatoren des oder der Staaten, in denen die Interessenten ihren Wohnsitz haben, dafür eintreten, während es im Repräsentantenhaus nur ein Abgeordneter ist – und zwar in den dicht bevölkerten Staaten nur einer von 43 oder 30. Diese Dinge sind hier wohl bekannt, und bei den Abstimmungsprognosen, wie sie im Falle wichtiger Gesetzesvorlagen üblich sind, trägt man ihnen weitgehend Rechnung. Als beispielsweise im Juni das Repräsentantenhaus den Vorschlägen der Regierung über die Verlängerung des „Reciprocal Trade Act“ – das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Verträge mit anderen Ländern über die beiderseitige Herabsetzung von Zollsätzen abzuschließen – weitgehend zustimmte, da wurde von den Abstimmungsmathematikern alsbald Wasser in den Wein gegossen, und es wurde erklärt, daß die Abstimmung im Senat nicht annähernd so befriedigend ausfallen würde; etliche einflußreiche Senatoren stünden den Regierungsvorschlägen reichlich skeptisch gegenüber, und im übrigen würden die protektionistischen Interessen, die in einigen Teilen der USA dominierten, im Senat wesentlich stärker zum Ausdruck kommen als im Repräsentantenhaus. Tatsächlich ist es denn auch genauso gekommen.

An Stelle der fünfjährigen Verlängerung des Gesetzes, für die sich das Repräsentantenhaus ausgesprochen hatte, stimmte der Senat nur für eine solche von drei Jahren, und die vom Repräsentantenhaus vorgesehene Ermächtigung für den Präsidenten, die Zolltarife während der Verlängerungsperiode um 25 v. H. herabzusetzen, reduzierte der Senat auf 15 v. H. – Im Senat wie im Repräsentantenhaus wurde der Vorschlag der Regierung angenommen, da, wo die „escape clause“ zur Anwendung kommt, dem Präsidenten das Recht zu geben, Zölle bis zu 50 v. H. über die 1934er Tarife heraufzusetzen. (Bisher konnten sie nur bis zu 50 v. H. über die Tarife von 1945 erhöht werden, die niedriger sind als die von 1934).

Die in einem Handelsvertrag vorgesehene „escape clause“ ermächtigt jedes der vertragschließenden Länder, Konzessionen, die durch den Vertrag eingeräumt worden sind, späterhin zu modifizieren, wenn inzwischen eine Erhöhung der Importe zu einer Gefahr für die heimischen Produzenten geworden ist. – Der Vorschlag der Regierung, in solchen Fällen die Möglichkeit zu einer stärkeren Erhöhung der Zölle zu geben, als das bisher möglich war, wurde von vornherein als eine Konzession an die Protektionisten gedeutet. Begründet hatte man ihn damit, daß in Anbetracht des seit dem Jahre 1945 erheblich gestiegenen inländischen Preisniveaus grundsätzlich ein höherer Zollschutz erforderlich sei.

Wie es dem Vorgehen des Kongresses dann entspricht, wenn die Abstimmungsergebnisse im Abgeordnetenhaus und im Senat voneinander abweichen, ist das bisherige Gesetzgebungswerk einer aus Mitgliedern beider Kammern gebildeten Kommission übergeben worden, die sich um eine Kompromißlösung bemühte. Das Ergebnis ihrer Beratungen wurde vor wenigen Tagen bekanntgemacht. Präsident Eisenhower hat bereits, erklärt, daß die jetzt vorliegende Lösung akzeptabel für ihn sei, wenngleich sie nicht alle seine Wünsche berücksichtige. Statt der von der Regierung angestrebten fünfjährigen Verlängerung des „Reciprocal Trade Act“ ist es jetzt nur zu einer vierjährigen gekommen, und statt einer 25prozentigen Kürzung der bestehenden Zollsätze ist nur eine 20prozentige vorgesehen worden. Die Kompromißlösung gibt dem Präsidenten aber das Recht, erforderlichenfalls Handelsvertrags-Verhandlungen mit anderen Ländern während der Verlängerungsperiode, d. h. während der nächsten vier Jahre – bis zum 30. Juni 1962 – zu führen und daraufhin die 20prozentige Zollsenkung in der Weise durchzuführen, daß die ersten 10 v. H. davon bis spätestens zum 30. Juni 1965 und die weiteren 10 v. H. bis zum 30. Juni 1966 wirksam werden. Ferner sieht die Kompromißlösung vor, daß der Kongreß unter Umständen den Präsidenten überstimmen kann. Das würde dann, geschehen, wenn die „Tariff Commission“ Vorschläge zum wirksameren Schutz bestimmter Industrien macht, denen der Präsident nicht zuzustimmen vermag. In solchen Fällen kann der Kongreß mit einer Zweidrittel-Majorität in jeder Kammer verlangen, daß der Präsident den Vorschlägen und Empfehlungen der „Tariff Commission“ folgen muß.

Der Verteilung der Funktionen zwischen Kongreß und Regierung auf handelspolitischem Gebiet wird hier erhebliche Bedeutung für die Zukunft der amerikanischen Handelspolitik beigemessen. Man betont, daß der Präsident – und das heißt: der Präsident zusammen mit seinen wirtschaftlichen und politischen Ressorts – in einer besseren Lage als irgend jemand anders sein sollte, gerade handelspolitische Entscheidungen unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen politischen Notwendigkeiten zu treffen. Dafür stehen ihm und seinen Beratern alle die vertraulichen Informationen zur Verfügung, die dem Kongreß in seiner Gesamtheit eben doch nicht immer bekannt sind. Andererseits ist es aber auch verständlich, daß Parlamentarier den Wünschen ihrer Wähler allzu gern entsprechen, selbst dann, wenn die Interessen einer einzelnen kleinen Branche hinter den größeren politischen Gesichtspunkten einmal zurücktreten sollten.