GK, München,

Die Reporterin wollte das Amtsgericht gerade wieder verlassen. Lauter langweilige Routineprozesse. Und dabei sollte sie doch in ihrem Blatt über einen „menschlichen Fall“ berichten, etwa über zwei Nachbarinnen aus der Vorstadt, die sich beim Treppenreinigen in die Haare und daraufhin bis vor den Richter gekommen waren. Am Ausgang riet ihr ein Rechtsanwalt, noch etwas zu bleiben; der nächste Fall werde vielleicht nicht ganz uninteressant sein: ein Vergehen gegen das Fernmeldeanlagengesetz.

Die Reporterin blieb. Ihr Bericht schlug im Münchener Rundfunkhaus und bei der Bundespost wie ein Blitz ein, und ungezählte Schwarzhörer und Schwarzfernseher lachten sich ns Fäustchen. Sie lasen nämlich, daß die Bundespost für die Genehmigung des Betriebes von Rundfunk- oder Fernsehgeräten gar nicht zuständig sei, infolgedessen gegen Schwarzhörer oder Schwarzfernseher auch keinen Strafantrag stellen könne und im übrigen die fünf Mark Fernsehgebühr keine Rechtsgrundlage hätten.

Das ist die simple Vorgeschichte: Die Eigentümerin des Münchener Nachtlokals „Eulenspiegel“, Frau Hedwig Thoms, hat in ihrem Lokal einen Rundfunk- und auch einen Fernsehapparat. Mit der Bezahlung der Gebühren indes nahm sie es nicht sehr genau. Daraufhin wurde ihr die Genehmigung zum Betrieb beider Geräte entzogen. Aber Frau Thoms kümmerte sich so lange nicht darum, bis sie auf Grund einer Strafanzeige der Oberpostdirektion München wegen eines Vergehens gegen das Fernmeldeanlagengesetz vor Gericht zitiert wurde.

Aufsehenerregend war dann das Urteil: Das Verfahren wird eingestellt, die Kosten hat der Staat zu übernehmen.

Amtsgerichtsrat Dr. Ludwig Lehmair kam zu der Ansicht, daß die Bundespost nicht berechtigt war, Strafantrag gegen Frau Hedwig Thoms in stellen. In seiner schriftlichen Urteilsbegründung führt er dazu aus: „Das Rundfunkrecht ist in Bayern nach dem Gesetz vom 10. April 1948 geregelt. Nicht mehr die Deutsche Bundespost, als Nachfolgerin der Deutschen Reichspost, ist Trägerin des staatlichen Hoheitsrechtes, Rundfunksendungen zu veranstalten. Dieses Recht ist vielmehr auf die Anstalt des öffentlichen Rechtes ‚Der Bayerische Rundfunk‘ übergegangen.“

Somit hat der Rundfunk nicht nur das ausschließliche Recht, Sendungen zu veranstalten, sondern auch den Betrieb von Rundfunkempfangsgeräten zu gestatten. Daraus leitet das Gericht ferner ab, daß eine Strafverfolgung wegen Schwarzhörens nur auf Antrag des Bayerischen Rundfunks zulässig sei, nicht aber – wie im Fall der Eulenspiegelwirtin – auf Antrag der Post.