Wer den Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof, Dr. Ernst Kanter, näher kennt, beginnt das Gespräch so: „Dr. Kanter ist bestimmt ein ehrenwerter Mann...“, und dann kommt das „Aber“! Er ist ein ehrenwerter Mann. Aber ist der Präsidentensessel des 3. Strafsenats der richtige Platz für ihn?

Anfang des Jahres wurde Ernst Kanter in sein Amt eingeführt. Seit dieser Zeit mußte man mit einigem Unbehagen dem Tag entgegensehen, an dem der neue Präsident den Vorsitz in einem politischen Verfahren führen müßte. Der Grund des Unbehagens: Ernst Kanter ist einmal Mitglied des Reichskriegsgerichts und später Chefrichter beim Militärbefehlshaber in Dänemark gewesen ...

Was kommen mußte, ist nun geschehen: Im Prozeß gegen Funktionäre der Sowjetzonengewerkschaft, die in der Bundesrepublik als „Instrukteure“ eingesetzt waren, kam der erwartete Ablehnungsantrag. Er kam mit viel Klamauk, und nachdem man „drüben“ bereits als vorbereitendes Artilleriefeuer in hohen Auflagen Broschüren über den „Nazi-Blutrichter Kanter“ gedruckt und verbreitet hatte.

Der Senat hat den Antrag zurückgewiesen. Kanter sei weder Nationalsozialist noch Militarist gewesen. Seine damalige hohe Richterstellung verdanke er Widerstandskämpfern gegen Hitler, die ihn an diesen Platz als den Mann ihres Verrauens lanciert hätten. Dazu gab der Chefpräsident des Bundesgerichtslofes, Prof. Hermann Weinkauff, eine Ehrenerklärung für den angegriffenen Richter ab: in dem Bemühen, im Unrechtsstaat des „Dritten Reiches“ das Recht – soweit es ging – noch zu wahren, habe Kanter viel persönlichen Mut bewiesen. Mehr Mut als viele andere Deutsche. Man müsse für die Zukunft schwarz sehen, wenn es schon wieder zu Kollektivverurteilungen käme, wie etwa dann, wenn die Sätze begännen: die Richter des Reichskriegsgerichts...

Damit hat der Chef des Bundesgerichtshofes ganz gewiß recht. Und wenn nun noch dazu eine Persönlichkeit wie Prof. Hermann Weinkauff sagt, Dr. Kanter besitze sein volles Vertrauen, dann kann und darf auch kein Zweifel daran bestehen, daß Dr. Kanter ein ehrenwerter Mann ist.

Nun erwidern andere, die nicht nur die ehrenwerte Person, sondern auch diesen wahrhaft tragischen Fall sehen, damit sei es leider nicht getan. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes stünde durch den besonderen Charakter seiner Verfahren so sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit, daß es nun einmal für den Präsidenten dieses Senats nicht genüge, ein qualifizierter Jurist und ein ehrenwerter Mann zu sein.

Aus der Erklärung des Chef präsidenten zum „Fall Kanter“ war zu erkennen, daß dieser Konflikt dem Chefpräsidenten, den Richtern des 3. Strafsenats und nicht zuletzt Ernst Kanter selbst sehr wohl hätte erspart bleiben können. Der Richter-Wahlausschuß nämlich hätte sich – bei allem Respekt vor Dr. Kanter – fragen können, ob nicht durch die bloße Tatsache, daß der in Aussicht genommene Mann im „Dritten Reich“ schon hoher Richter war, das allgemeine Urteil über den Bundesgerichtshof getrübt werden könne, über diesen Gerichtshof, der sich seit Bestehen so redlich – und mit Erfolg – bemüht hat, zu einem festen Begriff der Rechtsprechung zu werden. Gewiß ist Ernst Kanter kein „Fleck auf der weißen Weste“ des 3. Strafsenats. Aber schon ein „Schönheitsfehler“ kann das Vertrauen belasten, das sich die Bundesrichter im Laufe der Jahre in der Öffentlichkeit erworben haben.

Gerhard Ziegler