r.g., Stuttgart

Mißgriffe der Polizei erhalten eine höhere Weihe dadurch, daß sie im Namen der Staatsgewalt begangen werden. Widerstand gegen polizeiliche Fehlleistungen ist denn auch eindeutig Widerstand gegen die Staatsgewalt – da gibt es keine Diskussion. Das glaubt jedenfalls der Stuttgarter Assessor Dr. Schumacher, der diese Ansicht nicht privatim am Stammtisch geäußert, sondern sie in der Robe des Richters einem Urteil zugrunde gelegt hat. Zwei Menschen müssen jetzt Für Wochen und Monate ins Gefängnis, weil dieser Richter keine Diskussion über Irrtümer der Polizei zuläßt.

Da ist einem unbescholtenen Bürger im vergangenen Herbst beim Cannstatter Volksfest passiert, daß er plötzlich von hinten rauh am Arm gepackt wurde, ohne daß er wußte, mit wem er es zu tun hatte. Er reagierte so, wie jeder andere mit reinem Gewissen auch reagiert hätte: Er riß sich los. Dabei geriet er zu Fall – und schon klirrten Handschellen Da erst merkte er, daß er sich in den Fängen der Staatsgewalt befand.

Auch sein Sohn, der vor ihm gegangen war, merkte das. Im Gegensatz zu seinem Vater, der sich nur vergebens erkundigte, weshalb er denn abgeführt werde, ließ sich der Sohn allerdings zu Beschimpfungen und "versuchter Gefangenenbefreiung" hinreißen. Auch er wurde in Handschellen gelegt.

Auf der Wache erfuhren die beiden dann den Grund der Festnahme: Der Vater soll einer Polizeistreife, die gegen 23 Uhr eine ohnehin schon im Aufbruch befindliche, vergnügte Runde an die Uhrzeit erinnert hatte, zugerufen haben: "Von euch Adenauerknechten lasse ich mich nicht heimschicken. Ich gehe, wann ich will!"

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt standen die eidlichen Aussagen der Polizeibeamten gegen die eidlichen Aussagen von Festzeltbesuchern, und der Richter mußte schließlich unterstellen, daß sich die Polizei in der Person des Beleidigers getäuscht und den Falschen erwischt hatte. Aber der Falsche wurde dennoch wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu drei Wochen Gefängnis ohne Bewährungsfrist verurteilt, sein Sohn zu drei Monaten und drei Tagen. In der Urteilsbegründung heißt es:

"Der Angeklagte hat aus dem Griff der Polizei entnehmen müssen, daß er aus irgendeinem Grund festgenommen wird, und da gab es keinen Grund zu Diskussionen. Nach dem deutschen Straf recht hat sich der Staatsbürger das eben – wenn auch ungern – gefallen zu lassen."