Von Albert Schiefer

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine sozialpädagogische Aufgabe ersten Ranges. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, daß sie auch wirtschaftliche Konsequenzen haben wird. Die Furcht der Ärzte, einige dieser Konsequenzen könnten für sie unerfreulich sein, hat in den vergangenen Monaten zu etlichem Geplänkel zwischen einzelnen ärztlichen Gruppen und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAuS) geführt. Jüngste Entwicklungen deuten aber darauf hin, daß sich die Ärzte und die beamteten Sozialpolitiker dennoch finden können. Der Hartmannbund, eine maßgebende ärztliche Vereinigung, hat sein früheres Reformprogramm in den letzten Monaten neu bearbeitet, so daß die Vorschläge nun durchaus im Rahmen der sozialpolitischen Möglichkeiten liegen – was man von anderen ärztlichen Plänen nicht immer sagen kann.

Selbst die noch bestehenden Differenzen zwischen diesem Ärzteverband und dem Ministerium sollten nicht übersehen lassen, daß im Hartmannbund der Boden für eine gedeihliche Diskussion zwischen Ärzten und Politikern noch relativ gut bereitet ist. War es doch gerade der Hartmannbund, der sich von der Bundesärztekammer distanzierte, als diese vor etlichen Monaten mit gesundheitspolitischen Argumenten gegen die ihr aus wirtschaftlichen Gründen unangenehme Selbstbeteiligung der Kassenpatienten an den Krankheitskosten protestierte. Dies nur zur Erinnerung.

Wo zeigen sich die Ansätze zu einer Zusammenarbeit zwischen den Ärzten und Sozialpolitikern? Die Ärzte müssen aus wirtschaftlichen Gründen daran interessiert sein, daß die Versicherungspflicht eingedämmt und das Recht zur freiwilligen Versicherung bei einer Krankenkasse beschnitten wird; denn 80 v. H. ihrer Patienten sind heute Kassenpatienten und kommen mit dem Krankenschein zu ihnen, obgleich viele durchaus imstande wären, den Arzt angemessener zu honorieren, als die Kassen es tun. Der Hartmannbund fordert deshalb, daß der Arbeiter künftig ebenso wie der Angestellte bei einem Monatseinkommen von mehr als 660 DM aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden darf. Er wünscht, daß die sozial schwachen Selbständigen, die sich freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichern dürfen, einen stichhaltigen Einkommensnachweis erbringen müssen (d. h. verstärkte Kontrolle des Geschäftsgebarens der Krankenkassen). Und er plädiert dafür, daß alle eiemals Pflichtversicherten aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden müssen, wenn sie ein bestimmtes Einkommen (zwischen 12 000 und 15 000 DM jährlich) erreicht haben. Ausnahmen möchte man von dieser letzten Regelung nur die über 50 Jahre alten Versicherten, die mindestens 20 Jahre lang gesetzlich versichert gewesen sind; dadurch will man es einigen von diesem Vorschlag selbst betroffenen Sozialpolitikern leichter machen, zuzustimmen ...

Überhaupt scheinen die Ärzte jetzt endlich den Wut gewonnen zu haben, das heikle Problem der freiwilligen Weiterversicherung anzupacken. Es wird nicht nur von ihnen als Unrecht empfunden, daß viele Menschen als Weiterversicherte der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, die an Grund ihres hohen Einkommens in dieser eigentlich nichts zu suchen haben. Für die Ärzte bedeutet das, daß sie vermögende Patienten zu niedrigem Honorar auf Krankenschein behandeln müssen. Um diese hochverdienenden Schichten zu veranlassen, den Ärzten angemessene Honorare zu zahlen, gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten:

1. Entweder führt man in der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankheitskostenerstattung ein, so daß der Arzt nicht mehr über die kassenärztliche Vereinigung mit den Kassen abrechnen muß, sondern dem Patienten eine dessen wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechende Rechnung präsentieren kann.

2. Oder man veranlaßt die Empfänger höherer Einkommen, aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszutreten, so daß sie Privatpatienten werden.