pk Hannover, im Oktober

Im Niedersächsischen Landtag gibt es seit dieser Woche wieder vier Fraktionen. Bisher waren es drei. Nicht, daß sich eine Fraktion neu gebildet hätte, im Gegenteil, eine vorhandene zerfiel: die Gemeinschafts-Fraktion Freie Demokraten – Gesamtdeutscher Block. Um dies zu verstehen, muß man ein wenig in der landespolitischen Geschichte blättern.

Die Gemeinschaftsfraktion in Hannover kam vor etwa einem Jahr zustande. Damals zogen gerade düstere Wolken über den niedersächsischen Koalitionshimmel. Die beiden Partner FDP und BHE waren mit ihrer Rolle in Ministerpräsident Hellweges erstem Kabinett nicht recht zufrieden. Die elf Freien Demokraten und 17 Abgeordneten des Gesamtdeutschen Blocks nahmen – neu verbündet und tatendurstig – die Verbindung zu den sechs Abgeordneten der rechtsradikalen Deutschen Reichspartei auf. FDP und BHE glaubten, mit 28 eigenen Abgeordneten und 6 Hospitanten an Gewicht im Landtag entscheidend zunehmen zu können. Die Koalitionswaage senkte sich jedoch mit einem so heftigen Ruck, daß die Gemeinschafts-Fraktion über Bord ging. Kabinetts-Chef Hellwege empfand zu Recht die Hospitanten als untragbar. Die Fraktion andererseits ging mannhaft in die Opposition und die Sozialdemokraten stiegen in das zweite Kabinett Hellweges ein, das heute noch besteht.

Zu Beginn dieses Sommers löste die Gemeinschafts-Fraktion FDP/BHE das Hospitantenverhältnis mit den 6 DRP-Leuten, das nun auch ihr sinnlos geworden schien, wieder auf. Auch in den eignen Reihen der Fraktion folgte die Entwicklung im letzten Jahr dem Lied von den "kleinen Negerlein": von der Stamm-Mannschaft 11 plus 17 sind heute nur noch 10 plus 15 übrig.

Die Auflösung der Fraktions-Gemeinschaft ist nun vom Gesamtdeutschen Block, dem zahlenmäßig stärkeren Partner, bekanntgegeben worden. Der Landesverbandsausschuß hat diesen Beschluß der BHE-Abgeordneten angeregt, wenn nicht bewirkt, nachdem er selbst zu dem Ergebnis gekommen war, daß die Bemühungen mit den Freien Demokraten um eine "Konzentration der politischen Kräfte der Mitte" nicht mehr fortgesetzt werden sollten. Die Auflösung der Fraktions-Gemeinschaft ist also nur eine Folge, vielleicht eine Nebenerscheinung der verschiedenen Unternehmungen im außerparlamentarischen Raum, die die sogenannte dritte Kraft zum Ziel hatten.

Der eigentliche Grund für die Trennung der parlamentarischen Ehe zwischen FDP und BHE ist wohl in den bevorstehenden Wahlen in Niedersachsen (im kommenden Frühjahr) zu suchen. In den Verhandlungen um die "Dritte Kraft" bitten die Freien Demokraten nicht mehr und nicht weniger gefordert, als daß der Block unter der Flagge der FDP in den Wahlkampf segeln sollte. Für den Block wäre dies glatter Selbstmord gewesen. Allerdings ist der Wunsch der FDP verständlich, weil sie sich gerade in Niedersachsen zur Zeit in einer Art politischer Mauser befindet, um dem Wähler im kommenden Frühjahr wieder mit glattem Federkleid vor die Augen zu treten. Um den dritten Platz (neben CDU und SPD) werden sich diesmal bewerben: die Deutsche Partei, der Gesamtdeutsche Block und die Freien Demokraten. Das Gute an der jüngsten Entwicklung ist, daß der Wähler die Entscheidung treffen kann, ohne daß zuvor beflissene Manager die politischen Konturen verwischt haben.