In der Zange zwischen wirtschaftlicher Vernunft und politischer Popularität

Von Georg Heubeck

Der Bundestag steht vor einer schweren Entscheidung. Zur Debatte steht die Frage, ob die Renten der sozialen Altersversicherung – entsprechend der im vergangenen Jahr geschaffenen gesetzlichen Möglichkeit (Rentenreform), die Bezüge der nicht mehr Arbeitenden von Jahr zu Jahr den Steigenden Arbeitseinkommen "dynamisch" anzupassen – erhöht werden sollen oder nicht. Gleich die erstmalige Praktizierung des dynamischen Prinzips stellt Regierung und Parlament (und den Sozialbeirat, der ihnen die Entscheidung durch ein Gutachten, das in diesen Tagen zu erwarten ist, erleichtern soll) vor außerordentlich heikle Probleme. Die harte Welt der ökonomischen Tatsachen stellt sich der gutgemeinten politischen Absicht entgegen. – Die nachfolgenden Ausführungen sind als Diskussionsbeitrag gedacht. Der Verfasser, Dipl.-Versicherungsmathematiker in Köln, gehört zu jenem Kreis namhafter Fachleute, die, als die Rentenreform durch die Mühlen des Parlaments ging, vor einer laufenden Anpassung der Renten an die steigenden Arbeitseinkommen gewarnt haben.

Am 1. Oktober jeden Jahres hat der Sozialbeirat ein Gutachten darüber zu erstatten, ob die bereits laufenden Renten der Vorjahre einer veränderten Bemessungsgrundlage anzupassen sind. Die Bemessungsgrundlage ist an sich nur maßgeblich für die Festsetzung der Renten für neue Rentenfälle; sie ergibt sich automatisch nach einer ganz bestimmten Vorschrift (Durschschnitt der drei dem Rentenfall vorhergehenden Jahre) aus den durchschnittlichen Arbeitsentgelten der Sozialversicherten. Sie wird nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, nicht automatisch auf die schon laufenden Renten angewandt. Bewußt und aus Sorge über die Gefahren einer noch nicht erprobten Dynamisierung wurde eine Bremse eingebaut: laufende Renten werden einer erhöhten Bemessungsgrundlage nur durch Gesetz angepaßt, und dieses wiederum verlangt das Votum eines dafür speziell geschaffenen staatspolitisch äußerst bedeutsamen, unabhängigen Gremiums, des Sozialbeirates.

Dieses Votum des Sozialbeirates kann demnach Initialzündung oder Bremse sein. Es wird in diesen Tagen zum erstenmal erwartet. Wird es die Automatik in Gang setzen oder wird es bremsen? Der Sozialbeirat ist kraft Gesetzes nur an seinen Auftrag gebunden; sein Votum ist in keiner Weise präjudiziert. Könnte der Sozialbeirat nichts anderes tun, als die Automatik in Gang setzen (wie es jetzt manchmal mit dem Hinweis auf das Grundgesetz vermutet wird, das angeblich verlange, daß laufende Renten nicht anders bemessen werden als die neu festzusetzenden), dann wäre die entsprechende Bestimmung des Rentenneuordnungsgesetzes und damit die Tätigkeit des Sozialbeirates sinnlos. Der Sozialbeirat hat es gewiß nicht leicht. Schon rein menschlich ist ein Gremium, in dem auch die Interessentengruppen Sitz und Stimme haben, gewissen Gefahren ausgesetzt. Die sachlichwissenschaftliche Einsicht kann im Kampf liegen mit dem politischen Auftrag, das sachliche Votum kann zum politischen Harakiri werden.

Was die Kurven sagen

Die statistischen Feststellungen über die Entwicklung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte haben ihren Niederschlag bereits in der Erhöhung der Bemessungsgrundlage gefunden. Aber wie ist die finanzielle Lage der Rentenversicherung und wie wird sie sich – als Folge eventueller Anpassung – weiterentwickeln? Man hat auf die "Überschüsse" im Jahre 1957 hingewiesen, die jedoch zum erheblichen Teil auf Rentenrückständen beruhen. Für 1958 liegen die Schätzungen für neue Kassenüberschüsse etwa zwischen 500 Millionen und dem doppelten.