Auch die Bundesrepublik gerät in Zeitnot – Die schwierige Arithmetik der Kontingente

Nicht einmal mehr 90 Tage trennen uns vom 1. Januar 1959, an dem die ersten materiellen Maßnahmen zur Schaffung des Gemeinsamen Marktes (EWG) vorzunehmen sind: die Senkung der Zölle der EWG-Staaten untereinander um 10 v. H. und die Errichtung von Globalkontingenten, die größer sein müssen als die Summe der bisherigen Kontingente.

Der Vertrag sagt zwar, was zu geschehen hat, aber nicht, wie es gemacht werden soll. Erst kürzlich hatten die Vertreter der Mitgliedsländer und die EWG-Kommission eine erste Aussprache hierüber, in deren Verlauf sehr unterschiedliche Ansichten und Absichten zutage traten. Soviel scheint jetzt klar zu sein:

Die fünf EWG-Länder (außer Frankreich) werden die Zollsenkung und den Kontingentsumbau vornehmen, wahrscheinlich ohne wesentliche Einschränkungen und Ausnahmen. Wie weit auch Frankreich mitzieht, ist noch offen. In interessierten Kreisen glaubt man nicht, daß Frankreich frank und frei erklären wird, seine Lage gestatte ihm noch nicht, den EWG-Fahrplan einzuhalten. Man fürchtet aber, daß Frankreich in vielleicht eigenwilliger, aber rechtlich schwer angreifbarer Auslegung des Vertrages nur ein Minimum der geforderten Maßnahmen realisiert.

Folgen für die Bundesrepublik

Zollsenkung und Umbau der Kontingente berühren uns im gewerblichen Sektor wenig, um so stärker im Agrarsektor. Mit unserer "konjunkturpolitischen Zollsenkung" von 1957 habenwir im gewerblichen Bereich die Forderung des EWG-Vertrages größtenteils schon erfüllt. Die damals ausgenommenen (etwa 50) Zollpositionen müssen jetzt gesenkt werden, z. B. bei Textil einige Garne; chemische Grundstoffe und Leime, Leder u. a. m. Es scheint, daß wir diese Senkungen ausnahmslos vornehmen werden.

Von der für den EWG-Raum geltenden Liberalisierung sind nur noch 54 Positionen ausgenommen, darunter Flachs, Hanf (und Gewebe daraus), sowie Salz. Wahrscheinlich werden wir hier nicht die Kontingente aufstocken, sondern gegenüber den EWG-Ländern liberalisieren. Lassen wir offen, welch größere reale Absatzchance Italien dadurch für Hanfgarne erhält – aber Bemühungen, zwecks Hilfe für Indien größere Mengen an indischen Hanf waren aufzunehmen, dürften erschwert werden. Hier zeigt sich bereits das Problem des Verhältnisses dritter Länder zur EWG.