In der ZEIT Nr. 36/58 vom 5. September 1958 wurde auf Seite 12 (Die Last hoher Zinsen) auf die Regelung in § 247 BGB hingewiesen, wonach der Schuldner ein unabdingbares außerordentliches Kündigungsrecht hat, wenn ein höherer Zinssatz als 6 v. H. jährlich vereinbart ist. In Ergänzung dieser Ausführungen darf darauf hingewiesen werden, daß einer solchen Regelung durch den Zinsbegriff in der praktischen Anwendung ziemlich enge Grenzen gesetzt sind. Dieser Zinsbegriff ist gesetzlich nicht geregelt. In der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung ist man sich aber dahin einig, daß man unter Zinsen lediglich wiederkehrende Vergütungen für den Gebrauch eines bestimmten Kapitals zu verstehen hat, die nach Bruchteilen dieses Kapitals berechnet und im voraus dem Betrage nach entweder fest bestimmt sind oder der Höhe nach von bestimmten, möglicherweise wechselnden Umständen – Anpassung an den jeweiligen Diskontsatz usw. – abhängig gemacht werden. Nicht zu den einzelnen Zinsen gehören dagegen, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1953 (V ZR 123/51) besonders feststellt, vereinbarte Gewinnanteile, Aufgelder irgendwelcher Art, bestimmte Sachleistungen und vor allem auch die Tilgungsleistungen, die nicht Erträge des Kapitals, sondern Teile der Kapitalschuld sind. Dabei sind es regelmäßig insbesondere die Sachleistungen, die den Darlehnsnehmer vielfach drücken und seinen Wunsch, vom Vertrag loszukommen, durchaus verständlich erscheinen lassen. Müssen aber solche Leistungen unberücksichtigt bleiben, so dürfte einleuchten, daß die Bedeutung des § 247 BGB nicht sehr erheblich ist, denn ein einigermaßen geschickter Darlehnsgeber wird schon dafür sorgen, daß der eigentliche Jahreszinssatz nicht mehr als 6 v. H. ausmacht.

In diesem Zusammenhang noch die weitere Bemerkung, daß bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen der Därlehnsnehmer gemäß § 138 BGB geltend machen kann, daß der Darlehnsvertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten und wegen Wuchers nichtig ist, wobei dann sämtliche Leistungen zu berücksichtigen sind, die der Darlehnsnehmer zu erbringen hat. Freilich muß man sich davor hüten, an diese Möglichkeit übertriebene Erwartungen zu knüpfen, denn die obergerichtliche Rechtsprechung steht seit eh und die auf dem durchaus richtigen Standpunkt, daß Verträge grundsätzlich einzuhalten sind, und daß schon ganz besondere Umstände gegeben sein müssen, die eine Aufgabe dieses Grundsatzes rechtfertigen könnten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. April 1958 (VII ZR 94/57) stellt jedenfalls fest, daß ein Zinsengelt, dessen Vereinbarung wegen seiner außerhalb aller wirtschaftlichen Erfahrung liegenden Höhe schon objektiv allen vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen und Zweckbetrachtungen widerspricht, ganz allgemein auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB schließen lassen kann, bemerkt gleichzeitig aber, daß diese Voraussetzung bei einem Jahreszinssatz von 24 v. H. grundsätzlich noch nicht gegeben ist. Vor allem aber will der Bundesgerichtshof auch berücksichtigt wissen, daß in einer Darlehnshingabe, die nicht entsprechend abgesichert ist, für den Darlehnsgeber regelmäßig ein nicht unbeträchtliches wirtschaftliches Wagnis liegt, das eine erhöhte Gegenleistung unbedingt rechtfertigt. Dr. Arnold