J. K. Paris, im Oktober

Nach seinem Abstimmungserfolg wird de Gaulle sehr wahrscheinlich die wirtschaftlichen und finanziellen Erwartungen der Millionen Ja-Sager im Mutterland und den Überseegebieten weniger leicht erfüllen können als die politischen Hoffnungen, die im wesentlichen auf die Herstellung stabiler Verhältnisse abzielen.

Die große Frage ist, in welchem Maße der starke Mann in Frankreich die Bewegungsfreiheit, die er sich selbst verliehen hat, ausnützen will und auszunützen vermag, um wenigstens die Grundlagen auch für das große wirtschaftliche Reformwerk zu legen, das Frankreich seit Jahren, ja Jahrzehnten nottut und ohne das es weder im Gemeinsamen Markt noch in einer Freihandelszone auf die Dauer ein ebenbürtiger Partner werden kann.

Man weiß, daß de Gaulle wirtschaftliche Probleme fast ausschließlich unter politischen Aspekten zu betrachten und zu behandeln pflegt. Sie interessieren ihn erst und ausschließlich, wenn er in ihnen ein Mittel zur politischen Stärkung Frankreichs zu erblicken glaubt. Aus dem gleichen Grunde liegen ihm die sozialen Aspekte in der Wirtschaft näher als die technischen, die Arbeiterprobleme näher als die Unternehmerprobleme

Kurzfristig hat die Regierung auf wirtschaftlichem Gebiet zwei Probleme zu meistern: die Stabilisierung der Preise und die Überwindung der Konjunkturflaute. Trotz aller Vollmachten glaubt die Regierung, für deren Wirtschaftspolitik vorerst noch – für wie lange, ist eine andere Frage – der konservative und vorsichtige Führer der Unabhängigen, Antoine Pinay, verantwortlich ist, dem Preisproblem durch das herkömmliche Mittel der Subventionen und der mehr oder weniger ausdrücklichen Preisüberwachung beikommen zu können. Wo Preisfreiheit (wie neuerdings bei Fleisch, Gemüse und Früchten) beschlossen wird, wird gleichzeitig mit der Rückkehr zur Kontrolle gedroht, falls das Experiment nicht sofort gelingt. (Als ob es langfristig gelingen könnte, solange die Reform der Produktionsverteilung nicht in Angriff genommen wird.) Bis zu den Wahlen im November kommt es der Regierung offensichtlich auf kurzfristige Erfolge an.

Die Regierung de Gaulle betrachtet denn auch unter diesem Gesichtspunkt die Bekämpfung der seit zwei bis drei Monaten deutlicher gewordenen Konjunkturflaute. Eine Lockerung der Kreditrestriktionen durch Erhöhung des Rediskont-Volumens der Banken ist ins Auge gefaßt; aber gegen eine Senkung des Diskontsatzes, der gegenwärtig 5 v. H. beträgt, wehrt sich der Gouverneur der Bank von Frankreich energisch. Er macht sie von großen Strukturreformen abhängig. Die Senkung des Reallohnniveaus seit Jahresbeginn, die auf 3 bis 5 v. H. gegenüber dem Höchstniveau des letzten Jahres geschätzt werden kann, läßt andererseits Lohnbewegungen erwarten, die weite Kreise in der Regierung, mit Ausnahme der konservativen Minister, im Hinblick auf die kommenden Wahlen durch gewisse Zugeständnisse aufzufangen geneigt sind. Das bisherige Zögern der Regierung ist auf die Befürchtung zurückzuführen, daß durch vereinte kredit- und lohnpolitische Maßnahmen der Preisauftrieb wieder in Gang gebracht werden würde.

Kurz zusammengefaßt: auch die Regierung de Gaulle hat bisher auf wirtschaftlichem Gebiet von der Politik der Behelfsmaßnahmen, jener "Politik von einem Tag zum anderen", an der das "System" zugrunde ging, nicht Abstand zu nehmen vermocht. Als mildernden Umstand kann man ihr zugute halten, daß sie Gesetze und Verordnungen, von Gewohnheiten gar nicht zu sprechen, erbte, die abzuschaffen und zu ändern Zeit braucht.