Die Werbefachleute der Wirtschaft befinden sich in einem ständigen Kampf mit den dehnbaren Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und der Zugabeverordnung. Bei der Suche nach neuen und noch erfolgreicheren Werbemethoden kommen die Werbeexperten nicht selten auf zwar geniale, aber dennoch unerlaubte Ideen, die vor den Schranken des Gerichts nicht bestehen können. So hat der Verein gegen das Zugabe-Unwesen in Handel und Gewerbe denn auch ein siegreiches Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28.2. 1958 (6 U 7/57 in NJW 1958 Seite 913) über den Mißbrauch erlaubter Koppelungsgeschäfte erwirkt, das für Handel und Industrie sehr bedeutsam ist; denn diese Entscheidung beruht auf der offenbar herrschenden Rechtsauffassung über die Zulässigkeit von offenen Koppelungsgeschäften.

Offene Koppelungsgeschäfte sind bekanntlich zulässig. Diese liegen vor, wenn Hauptware und sogenannte Verkaufshelfer oder Mitgehartikel nicht zu einem Gesamtpreis angeboten werden, sondern je zu getrennten Preisen, so daß dem Abnehmer nichts verschleiert wird und dieser ganz nach Belieben die eine oder die andere Ware beziehen kann. Den erlaubten Rahmen dieser Werbemethode kennzeichnen die Urteilsgründe mit folgenden Sätzen: "Gerade auch im Süßwarenhandel hat der scharfe Konkurrenzkampf im Laufe der letzten Jahre dazu geführt, die Abnehmer dadurch zum Kaufabschluß anzureizen, daß den Süßwaren eine verhältnismäßig wertvolle Verpackung mitgegeben wird. So wurden z. B. bemalte Blechschatullen oder Schalen und dergleichen als Verpackung verwendet oder neben der Ware Blumenvasen, Teller, Weihnachtsmänner, ja sogar Damenstrümpfe und andere völlig branchefremde Vorspannartikel zugegeben. Soweit solche Artikel unberechnet oder mit der Süßware zusammen zu einem einheitlichen Gesamtpreis vertrieben wurden, können gegen den darin liegenden Verstoß gegen die Zugabeverordnung rechtliche Bedenken nicht erhoben werden. Die Süßwarenindustrie ist daher teilweise dazu übergegangen, die genannten Mitgehartikel in der Form von versteckten oder auch von offenen Koppelungsgeschäften an den Mann zu bringen und wenigstens pro forma für die Artikel Einzelpreise in ihren Katalogen oder Preislisten festzusetzen. Es ist aber auch in solchen Fällen die Prüfung geboten, ob auch hier ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung oder zum mindesten eine Umgehung vorliegt."

Aus diesen sehr aufschlußreichen Feststellungen des Gerichts wird ersichtlich, wie weit einerseits der Rahmen für Zugaben und Koppelungs geschäfte erweitert ist, wie kritisch aber auch solche Fälle von der Konkurrenz und von Kontrollorganen beurteilt werden. Die Richter erläutern Sinn und Zweck des gesetzlichen Zugabeverbots mit der Erwägung, daß die Werbeform der sogenannten Wertreklame die Gefahr von Übersteigerungen im Wettbewerb und von Preisverschleierungen heraufbeschwört und zur Schädigung anderer Geschäftszweige führen kann. Vor allem führt die Zugabe zu der wirtschaftspolitisch bedenklichen Gefahr, daß durch sie die Aufmerksamkeit der Käufer vielfach von der Ware abgelenkt und der Käufer vielfach zu seinem Kaufentschluß nicht durch die Güte und Preiswürdigkeit der Ware, sondern durch den Wunsch veranlaßt wird, in den Genuß der Zugabe zu gelangen. Diese Gefahr ist besonders auffällig, wenn das Lockmittel der Zugabe in einem branchefremden Mitgehartikel besteht.

Eine allgemein gültige Grenze zwischen dem abhängigen Zugabegeschäft und dem selbständigen Nichtzugabegeschäft läßt sich nicht ziehen, es ist vielmehr von Fall zu Fall zu entscheiden. Auch der erlaubte offene Koppelungsverkauf kann beim Vorliegen besonderer Umstände als eine Umgehung der Zugabeverordnung zu beanstanden und vor allem nur zum Schein erfolgt sein. Trotz der äußerlichen und formularmäßigen Trennung von Haupt- und Nebenware in den Rechnungen und Auftragsbestätigungen kann es sich in Wahrheit nur um einen einheitlichen Kauf zu einem einheitlichen Preis handeln, der lediglich aus Tarnungsgründen in der Form des offenen Koppelungsgeschäftes auftritt. Die Richter betonen daher, daß auch die getrennte Preisgestaltung eine Umgehung des Zugabeverbots darstellt, wenn der Zweck eines getrennten Angebotes darauf gerichtet ist, mit dem einen Artikel, nämlich dem Mitgehartikel, einen besonderen Anreiz auf den Kunden auszuüben. Industrie und Handel finden in dieser Entscheidung jedenfalls äußerst wesentliche Hinweise für haltbare Werbemethoden. Manfred Mielke