Beschlagnahmte deutsche Guthaben im Ausland

Ich war von 1930 bis 1938 in Niederländisch-Indien tätig und hatte Konten in Batavia (ein Bank- und ein Sparkonto) und in Amsterdam (ein Bankkonto), die ich auch nach meinem Fortgang nach Indien beließ. Die Konten wurden später als feindlicher Besitz beschlagnahmt. Bestätigungen über die letzten Kontobestände besitze ich.

Einen Antrag auf Feststellung von Vertreibungsschäden (nach dem Feststellungsgesetz vom 21. April 1952) habe ich am 3. September 1952 eingereicht und erhielt eine Eingangsbestätigung vom Ausgleichsamt in Hannover. Dann habe ich nichts wieder gehört.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir direkt oder durch die ZEIT mitteilen könnten, was inzwischen über beschlagnahmte Bank- und Sparkonten in Holland und in Indonesien beschlossen worden ist und welche Aussichten auf eine Anerkennung des Verlustes bestehen. O. O., Hannover

Antwort: Um Ihre Fragen exakt beantworten zu können, haben wir uns mit der Studiengesellschaft für privatrechtliche Auslandsinteressen e. V., Bremen, in Verbindung gesetzt, die uns nachfolgende Antwort zukommen ließ:

"Die indonesische Regierung hat vor anderthalb Jahren erklärt, daß zwischen der Bundesrepublik und Indonesien kein Kriegszustand bestanden habe. Diese Erklärung bildete den Auftakt zu Gesprächen zwischen der deutschen Botschaft und der indonesischen Regierung über die Freigabe der während der holländischen Zeit beschlagnahmten, aber nach der Unabhängigkeitserklärung dort verbliebenen deutschen Vermögenswerte. Diese Verhandlungen sind durch die politischen Wirren etwas ins Stocken gekommen, werden aber weitergeführt und haben in einigen Einzelfällen konkrete Ergebnisse gezeitigt.

Was die deutschen Guthaben in Holland anbetrifft, so sind die Aussichten für eine Freigabe dort leider so gut wie nicht vorhanden. Die holländische Haltung ist – menschlich verständlich, aber juristisch unhaltbar – von besonderer Intransigenz. Es bleibt abzuwarten, ob die demnächst aufzunehmenden Verhandlungen, die nunmehr von Botschafter Lahr auf deutscher Seite geführt werden sollen, Lockerungen bringen werden. Gewöhnliche Bankkonten werden allerdings wohl kaum freizubekommen sein. Es wird sich vor allen Dingen darum handeln, in sogenannten Härtefällen eine Freigabe zu erreichen.

Die Frage der innerdeutschen Entschädigung für endgültig feststehende Verluste ist noch nicht geklärt. Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz bietet bislang noch keine Handhabe, weil im § 3 die Entschädigungsfrage einer späteren Gesetzgebung vorbehalten ist."