In der laufenden Diskussion über die Neugestaltung unserer bundesrepublikanischen Finanzverfassung melden sich die Gemeinden immer nachdrücklicher zu Wort: anknüpfend an die Regierungserklärung vom vergangenen Oktober und ermuntert durch verschiedene Äußerungen des Bundesfinanzministers, wie an die von ihm vor der Hauptversammlung des Deutschen Gemeindetages in Urach geübte Kritik der gegenwärtigen Finanzverfassung, welche die Gemeinden als "dritte Kraft" unberücksichtigt lasse. Anfangs hatte es den Anschein, als erstrebten die Kommunen – auch unter allgemeinen kommunalpolitischen Aspekten (Stichwort: Hebung des Verantwortungsbewußtseins des Bürgers für kommunale Anliegen) – vornehmlich eine qualitative Verbesserung ihres Finanzsystems. Je länger, desto mehr wird jedoch auf die Höhe der kommunalen Verschuldung einerseits, und auf die Größenordnung der von den Gemeinden noch zu bewältigenden Aufgaben (u. a. 12 Mrd. DM für Straßenbau, 7 Mrd. DM für Wasserversorgung, 4 Mrd. DM für Schulbau) andererseits hingewiesen. Der am 22. Mai vom Gesamtpräsidium der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände beschlossene "Wunschzettel" hat die in dieser Beweisführung zum Ausdruck kommende Hinwendung zur Forderung nach quantitativer Besserstellung der Gemeinden vor allem dadurch bestätigt, daß die Einführung der vielerseits stark propagierten (und reichlich problematischen!) Gemeinde-Einwohnersteuer" (Bürgersteuer) nicht verlangt worden ist. Das letzte Wort hierüber ist aber sicherlich noch nicht gesprochen.

Der Beschluß vom 22. Mai enthält zunächst die miteinander zusammenhängenden Postulate, die Grundsteuern aus ihrer Erstarrung zu lösen (seit 1938 wurden keine regelmäßigen Fortschreibungen der Einheitswerte mehr vorgenommen) und bis zur Neufestsetzung dieser Werte die Hebesätze zu erhöhen, ferner: die Zehnjahresfrist für die Steuerbegünstigung des sozialen Wohnungsbaues nicht zu verlängern. Etzel scheint der ersten Forderung wohlwollend gegenüberzustehen; er hat erklärt, am Gesetzentwurf über die Neufestsetzung der Einheitswerte werde intensiv gearbeitet. Dafür sind aber erhebliche Widerstände im Parlament zu erwarten: Einmal von der "Grünen Front", weil keine Ausnahmen für die Grundsteuer A vorgesehen sind – zum anderen von jenen Abgeordneten, die eine Beeinflussung des Lohngefüges durch Mieterhöhungen befürchten, seitdem ein kommunaler Sprecher erklärt hat, "selbstverständlich" müsse die Steuererhöhung auf die Mieter abwälzbar sein. Auch der Zentralverband der Deutschen Haus- und Grundbesitzer ist bereits auf den Plan getreten und hat "in Wahrung der berechtigten Belange" seiner Mitglieder die Vorschläge als "unrealistisch" zurückgewiesen: Die Mieter würden dann nach einem denkbar ungeeigneten und unsozialen Schlüssel zu Gemeindeabgaben herangezogen, die Grundsteuern würden den Charakter einer groben Umsatzsteuer auf Mieten und Wohnraum erhalten, und die Grundeigentümer würden als Steuereinheber für die Gemeinden fungieren. Wie dem im einzelnen such sei: Die Wirtschaft, deren altes Anliegen eine Herabsetzung der Gewerbesteuerhebesätze ist, darf sich nach diesen Vorstellungen der Kommunen keinen trügerichsen Hoffnungen hingeben. Führende Kommunalpolitiker haben in Verbindung mit den Forderungen vom 22. Mai erklärt, die kommunalen Spitzenverbände würden sich nachdrücklich gegen Bestrebungen wenden, das System der Gewerbesteuer zu ändern oder deren Aufkommen zu mindern, weil hierzu kein Anlaß bestünde.

Eine weitere Forderung ist: Beteiligung an der Umsatzsteuer oder deren Aufspaltung derart, daß diese Steuer insoweit den Gemeindenzugutekommt, als sie beim Einzelhandel und Handwerk anfällt (das wären schätzungsweise 38 v. H.). Die zweite Alternative ist schon 1954/55 (zugunsten der Länder) erörtert worden, birgt für die Kommunen intern weniger Sprengstoff als die Einwohnersteuer, bringt dafür aber den Bund in arge Bedrängnis, weil damit an den Grundfesten der derzeitigen Finanzverfassung gerüttelt wird – von Überlegungen auf europäischer Ebene gar nicht zu recen! Aber auch die Länder werden sich dagegen wehren – und zwar schon deshalb, weil der Bund als Ausgleich einen höheren Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordern und damit die Einführung der Bundesfinanzverwaltung nahezu zwangsläufig sein würde.

Auch die nächste Forderung, auf angemessene Beteiligung am Auf kommen der Kraftfahrzeugsteuer, kann nicht für sich isoliert, sondern muß in dem größeren Zusammenhange der Straßenbaufinanzierung überhaupt betrachtet werden. Hierzu nur eine Bemerkung: Die Spitzenverbände, die die derzeitige Beteiligungsquote als "völlig unzureichend" bezeichnen, weisen als beispielhaft auf die Regelungen in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz hin, wo die Kommunen im Rahmen der sog. Verbundwirtschaft mit 10, 20 bzw. 27 v. H. am Aufkommen der Kfz-Steuer beteiligt werden. Dabei wird zunächst übersehen, daß z. B. in Hessen die Zuschüsse für Straßenbauzwecke im kommunalen Finanzausgleich im laufenden Rechnungsjahr etwa 13 v. H. des Kfz-Steueraufkommens erreichen und Nordrhein-Westfalen seit 1. April 1958 eine kommunale Beteiligung von rd. 15,5 v. H. eingeführt hat. Vor allem aber wird verschwiegen, daß in Schleswig-Holstein bereits seit 1955 nicht nur 21 v. H. des Kfz-Steueraufkommens in die kommunale Finanzausgleichsmasse eingehen, sondern aus der Gesamtmasse Zuschüsse zu den Straßen- und Wegebaulasten zur Verfügung gestellt werden, die sich auf etwa 30 v. H. dieses Steueraufkommens belaufen.

Angesichts der Prognosen, die für die Gestaltung der Bundeshaushalte der nächsten Jahre gestellt werden müssen, ist schließlich die letzte Forderung völlig unrealistisch (und von Etzel bereits abgelehnt worden): Der Bund möge fünf Jahre lang jährlich 500 Mill. DM den Gemeinden zur Beseitigung von Kriegsfolgen zur Verfügung stellen.

Alles in allem ist die gegenwärtige Zeit offensichtlich für die Verwirklichung der kommunalen Forderungen nicht gerade günstig. Es wird unter diesen Umständen bei aller Anerkennung der Wichtigkeit kommunaler Aufgaben einer besonders sorgsamen Exegese bedürfen, ob und inwieweit der kommunale "Hilferuf" berechtigt ist. Dazu einige Hinweise: Die Zuwachsrate an Steuereinnahmen im Rechnungsjahr 1957 gegenüber 1956 betrug beim Bund 2 1/2 v. H., bei den Ländern 8 v. H., und bei den Gemeinden 11 1/2 v. H. Von den Einnahmen der Länder (rd. 14 Mrd. DM) sind abzusetzen und denen der Gemeinden (7 Mrd. DM) hinzuzurechnen die Leistungen der Länder im kommunalen Finanzausgleich und die sonstigen Länderhilfen an die Gemeinden. Erstere machen 1958 allein in Nordrhein-Westfalen fast 867 Mill. DM ( = 111,5 Mill. DM mehr als 1957) und in Schleswig-Holstein, als dem kleinsten Lande, immerhin 86,6 Mill. DM aus. Der Einwand, daß diese Beträge überwiegend zweckgebunden seien und damit die kommunale Selbstbetätigung einengten, greift nicht durch: Von den genannten Summen entfielen 450 bzw. 68 Mill. DM auf allgemeine Finanzzuweisungen. Was schließlich die Verschuldung angeht, so betrug sie – ohne daß hier auf Differenzierungen eingegangen werden könnte – zum 31. März 1958 bei den Stadt- und Landkreisen und den Gemeinden über 10 000 Einwohnern rd. 7,3 Mrd. DM, zum 31. März 1957 (neuere Zahlen sind in Kürze zu erwarten) bei den Ländern 26,2 Mrd. DM.

Wichtiger als der zu erwartende "Kampf um die Zahlen" und ihre Analysierung erscheinen uns jedoch zwei Erkenntnisse. Jede der kommunalen Forderungen wirkt sich in dieser oder jener Weise in anderen öffentlichen Bereichen aus – und: Angesichts des überall zu beobachtenden Spannungsverhältnisses zwischen steuerlichen Deckungsmitteln und Aufgabenbelastung werden Bund, Länder und Gemeinden "kurz treten" und sich um die Koordinierung eines "Dringlichkeitskatalogs" der zu bewältigenden Aufgaben bemühen müssen. Damit aber bestätigt sich letzten Endes das, was wir kürzlich an dieser Stelle über die "Einheit der öffentlichen Finanzen" ausführten. Die hier und da erhobene Forderung, den kommunalen Finanzausgleich – bisher eine unbestrittene Domäne der Länder – bundeseinheitlich zu regeln und die Gemeinden als "dritte Säule der Finanzverfassung" zu installieren, ist nur ein Symptom einer Entwicklung, die unaufhaltbar zu sein scheint. R. K.