Das Urteil in der Sache 4711

Der neu konstituierte Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat sein erstes Machtwort gesprochen. Das Urteil in der Sache 4711 gegen Farina wurde mit einiger Spannung erwartet – aber der hier und dort erwartete Donnerschlag ist ausgeblieben. An der seit Jahr und Tag geübten Praxis der Markenartikelfirmen, die Preise der von ihnen hergestellten Erzeugnisse im Interesse einer kontinuierlichen Markt- und Qualitätspflege durch "Empfehlungen" an den Handel auf einigermaßen stabilem Niveau zu halten (die andere Möglichkeit, sie durch erklärte und beim Bundeskartellamt in Berlin angemeldete Preisbindungen zwingend zu fixieren, stand in Karlsruhe nicht zur Debatte), wird sich auch in Zukunft nichts Wesentliches ändern. Einige Schlagzeilen, wie sie nach Verkündung des Urteils in manchen Zeitungen zu lesen waren – etwa: "Kartellsenat verbietet Preisempfehlungen" –, dürften auf jeden Fall über das Ziel hinausgeschossen sein. Wäre es an dem, dann käme der Spruch von Karlsruhe allerdings einer kleinen, bürokratisch verordneten Revolution gleich; denn die Preise etwa eines Drittels des Einzelhandelsumsatzes sind "preisempfohlen".

Zur Entscheidung stand ein Revisionsantrag der Kölner Firma "Farina am Dom", Herstelle von kosmetischen Artikeln, gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts vom April dieses Jahres, in dem der Firma Farina auf Klage der Firma 4711 Preisempfehlungen untersagt worden sind. Der Kartellsenat wies die Revision dieses Urteils zurück (bestätigte es also), um ihm aber in der Begründung jede Allgemeinverbindlichkeit durch die mehrmalige ausdrückliche Erklärung zu nehmen, daß sich diese Entscheidung nur auf den vorliegenden Sachverhalt beziehe.

Dieser Sachverhalt, also der spezielle "Fall Farina", ist insofern besonders gelagert, als diese Firma nicht nur im internen Geschäftsverkehr (also in den an den Handel gehenden Geschäftsdrucksachen, Preislisten und Rechnungen) mit Bruttopreisen arbeitet, sondern durch Aufdruck dieser nur empfohlenen Richtpreise auf die Ware oder ihre Verpackung und durch ihre Bekanntgabe an den Verbraucher in der Werbung den Eindruck erweckte, daß es sich um zwingende Festpreise handelt, die beim Verkauf an den Verbraucher weder unter- noch überschritten werden dürfen. In der Tat wurden diese Preise von den Händlern auch so gut wie ausnahmslos eingehalten. Dieser Tatbestand, die Tatsache, daß das Preisempfehlungssystem der Firma Farina in der praktischen Wirkung einer zwingenden (und beim Kartellamt anmeldepflichtigen) Preisbindung gleichgekommen ist, dürfte für den Richterspruch von Karlsruhe ausschlaggebend gewesen sein. Nicht entschieden wurde die Frage, ob das Arbeiten mit Bruttopreislisten, die lediglich als Kalkulationshilfe für die Händler bestimmt sind, gegen das Kartellgesetz verstößt oder nicht.

Es ist möglich, daß die noch ausstehende und in den nächsten Tagen zu erwartende ausführliche schriftliche Urteilsbegründung den Fach-Juristen noch einigen Stoff und Anlaß zu kniffligen Auslegungs-Eskapaden geben wird. Sie dürften aber von geringem praktischen Wert sein. Jedenfalls hat das Bundeskartellamt bereits aus dem Munde seines Vizepräsidenten Dr. Rauschenbach, der bei den Verhandlungen in Karlsruhe als Sachverständiger gehört wurde, wissen lassen, daß das Amt keinen Anlaß sieht, unverbindliche vertikale Bruttopreisempfehlungen, die seit vielen Jahren eingebürgert und zu einem Gewohnheitsrecht geworden sind, von heute auf morgen zu verbieten. Und sicher war es auch nicht die Absicht der Väter des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz), diese Praktik – sie ist nicht unproblematisch, läßt sich aber mit guten Argumenten begründen – generell abzuwürgen. Sollte es sich in der Tat, vielleicht im Verlaufe weiterer Musterprozesse, herausstellen, daß sich in den Maschen des Gesetzes ein Vogel zu verfangen droht, den der Gesetzgeber gar nicht hat zur Strecke bringen wollen, dann müßte dieser Lapsus schnellstens durch eine entsprechende Gesetzesnovelle korrigiert werden. (Ein Entwurf zur Novellierung des Kartellgesetzes liegt bereits in den Schubladen des Bundeswirtschaftsministeriums.) Denn Verbote erübrigen sich, wenn der Markt selbst sich als stark genug erweist, Fehlentwicklungen und Mißbräuche zu korrigieren.

Die Konjunkturdämpfung hat den Wettbewerb schärfer werden lassen. Direkt- und Beziehungskäufe (die durch höchst richterlichen Spruch legalisierte Waffe der Verbraucher gegen unangemessene Handelsspannen), das zunehmende Auftreten von "Preisbrechern" der verschiedensten Art, die in die Phalanx der empfohlenen Richtpreise Bewegung bringen, sorgen dafür, daß, allen Preisempfehlungen zum Trotz, der Preisspiegel nicht erstarrt. Einen zusätzlichen Effet wird der Gemeinsame Markt mit seinem Abbau der Zollschranken bringen. Wozu die Polizei bemühen, wenn sich die Dinge von selber regeln. Wolfgang Krüger