G. Z., Karlsruhe

Wenn der Hägele Bürgermeister wird, ziehe ich mit meiner Privatschule aus. Das könnt ihr ruhig euren Zimmervermieterinnen sagen." Also sprach Charlotte Francoise Vorbeck Mitte Oktober 1957 in Gengenbach im Schwarzwald zu ihren Schülerinnen. Am 20. Oktober sollte gewählt werden. Und bis heute weiß noch niemand, ob ihre Worte nun Wahlnötigung im Sinne des Paragraphen 108 des Strafgesetzbuches waren oder nicht. Drei Instanzen hat der Prozeß schon durchlaufen, und jetzt entschied das Oberlandgericht Karlsruhe, daß noch einmal verhandelt werden muß.

Ihre bissigen Bemerkungen gegen den Bürgermeister-Kandidaten der SPD, Anton Hägele, begründete Charlotte Vorbeck damit, sie habe gehört, Hägele wolle ihr Wohnung und Schulraum im Rathaus kündigen, wenn er bei der Wahl durchkäme. Unter diesen Umständen könne ihr niemand verdenken, daß sie gegen Hägele zu Felde gezogen sei, meinte sie vor dem Gengenbacher Amtsgericht, vor dem sie sich im ersten deutschen Strafprozeß dieser Art wegen versuchten Wahlnötigung verantworten mußte. Im November 1957 wurde sie zu 500 Mark Geldstrafe verurteilt.

Wer mit Gewalt durch rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaflichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Der Versuch ist strafbar

So lautet der Paragraph 108, der bei der dritten Strafrechtsordnung 1953 in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Und um die Auslegung dieser Bestimmung ging es in den weiteren Instanzen.

Die Berufungsverhandlung vor der kleinen Strafkammer in Offenburg endete mit einem Freispruch. Zwischen Charlotte Vorbeck und den Gengenbacher Zimmervermieterinnen habe kein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis bestanden, urteilte Landgerichtsrat Dr. Reichert. Man dürfte es nicht überbewerten, wenn tatsächlich die Schülerinnen der Frau Vorbeck ihre Zimmer in Gengenbach gekündigt hätten. Durch eine mögliche Verlegung der Privatschule würde die wirtschaftliche Existenz der Zimmervermieterinnen nicht bedroht. Im übrigen dürfe man nicht übersehen, daß es bei einer Gemeindewahl oft um private Vor- oder Nachteile gehe ...

Der Landgerichtsrat folgte damit dem Argument des Freiburger Professors Dr. Furier, der erklärt hatte: "Dieser Prozeß geht an die Grundlage unserer Freiheit. Wir sollten mit dem Paragraph 108 keinen Maulkorb-Paragraphen schaffen." Oberstes Prinzip sei die Freiheit der Meinungsäußerung, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Diese Meinungsfreiheit sollte durch den Paragraphen 108 nur gegen offensichtlichen Mißbrauch geschützt werden.