RH – München

Schönstes Geschenk, das ein Schutzengel dem Missetäter geben kann, ist die Verjährung. Sie ist eine seltene Gabe, wenn auch so selten nicht, wie unsere tüchtige Polizei es wahrhaben möchte. Der Missetäter, ist er noch unentdeckt oder unverurteilt, muß sich um so länger nach ihr sehnen, je schwerer seine Untat war. Übertretungen verjähren in drei Monaten (sie vermonaten also eigentlich nur), Vergehen in drei oder fünf Jahren, Verbrechen in zehn oder fünfzehn Jahren, Mord in zwanzig. Kommt die Verjährung nicht, kommt das Gericht.

Nun ist es so, daß dieser Missetäter-Schutzengel-Gabe, sei sie auch im besten Kommen, auf dem Transport allerlei passieren kann: Rührt ein Richter sie auch nur ein kleines bißchen an – schon beginnt alles wieder von vorn: drei Monate oder drei Jahre, zehn Jahre, fünfzehn oder zwanzig. "Jede Handlung des Richters, welche wegen der begangenen Tat gegen den Täter gerichtet ist, unterbricht die Verjährung. Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung." So formuliert es das Gesetz.

Der Richter kann alles Mögliche gegen den Täter richten: eine Ladung zur Vernehmung zum Beispiel, einen Haussuchungsbeschluß, einen Haftbefehl. Wenn er alles das nicht tut, und die Frist ist abgelaufen, dann ist der Schutzengel mit dem Präsent durch, und der Täter davongekommen.

Nun entdeckte kürzlich ein Staatsanwalt in Bayern beim Blättern in Strafakten, daß in einem Ermittlungsverfahren die Verjährung bald erreicht sein würde. Was tun? Staatsanwälte sind keine Richter, sie können direkt nichts dazu tun.

Dieser hier aber tat dennoch etwas. Er schickte die Strafakten an das zuständige Amtsgericht und schrieb dazu: "Bitte ordnen Sie zwecks Unterbrechung der Verjährung die Erholung der Straflisten der Beschuldigten an." Was dieser Jurist Erholung nannte, hat mit dem angenehmen Sinn, den das Wort für andere Menschen hat, nichts zu tun. Er meinte, das Amtsgericht möge anordnen, daß die Staatsanwaltschaft sich das Vorstrafenregister der Beschuldigten kommen lasse.

Das Amtsgericht schrieb zurück: "Die Staatsanwaltschaft wird um Beiziehung eines Strafregisterauszuges für die Beschuldigten gebeten." Ein Richter hatte also gehandelt. Die Verjährung hätte nach Wunsch der Staatsanwaltschaft unterbrochen sein müssen. So meinten die beteiligten Stellen.