Es hat in den letzten Tagen leider einige Verwirrung wegen der Rentenanpassung oder – genauer gesagt – wegen der hierfür von der Bundesregierung gewählten Methode gegeben. Völlig unnötigerweise übrigens: denn bei eher etwas genaueren Kenntnis der Materie (und bei einer etwas größeren Bereitschaft des Buncesarbeitsministeriums, über seine Motive Auskunft zu geben, wie man wohl hinzufügen darf!) hätte sich der Sachverhalt sehr wohl klarstellen lassen. Nämlich so, daß – selbstverständlich! – die Bundesregierung fortlaufend über den Gang der Überlegungen unterrichtet worden war, die vom Sozialbeirat in den letzten Monaten angestellt worden sind: also von jenem Sachverständigen-Gremium, das im Gesetz über die Neufestsetzung der Renten vorgesehen war, und das nun, unter dem Vorsitz von Prof. Neumark (Universität Frankfurt) in diesem Jahre erstmalig zusammengetreten ist.

Mag auch der Bericht des Sozialbeirats noch nicht veröffentlicht sein – wenn wir recht wissen, wird dieser Tage erst, also mit einer Verspätung von drei Wochen gegenüber dem gesetzlich vorgeschriebenen Termin des 30. September, der Text endgültig "überredigiert" –, so heißt das ja eben nicht, daß die Ergebnisse, zu denen der Bericht gekommen ist, der Bundesregierung unbekannt geblieben seien. Über den Fortgang der Arbeiten des Beirats ständig auf dem laufenden gehalten, ist die Bundesregierung vielmehr in ihren parallel zu den Beratungen des Beirats geführten Vorarbeiten für das Anpassungsgesetz zu weitgehend ähnlichen und im Hauptergebnis sogar analogen Resultaten gelangt. Diese sind nun in den jetzt fertiggestellten Regierungsentwurf über die Anpassung der laufenden Renten ("Bestandsrenten") eingegangen, mit dem seit geraumer Zeit vermuteten, aber nun erst öffentlich bestätigten Ergebnis: Anhebung dieser "alten" (laufenden) Renten um gleichfalls 6,1 v. H., entsprechend der schon für 1958 geltenden Regelung für die neu hinzukommenden Renten – dies aber mit der Klausel, daß die erhöhten Beträge erst ab Januar 1959 ausgezahlt werden, und nicht etwa (rückwirkend!) für das volle Jahr 1958.

Die so geplante Regelung hat einiges Murren bei den Gewerkschaften, bei der SPD und beim Gewerkschaftsflügel der CDU hervorgerufen. Soweit von ihrer Seite dagegen eingewandt wird, der Bund könne oder dürfe doch nicht die "Altrentner" schlechter stellen als die seit Anfang 1958 neu hinzugekommenen Rentenempfänger in der Invaliden- und Angestelltenversicherung, ist dazu nur zu sagen, man möge doch im Gesetzestext nachlesen ... Bei den nunmehr gerade zwei Jahre zurückliegenden Beratungen des Entwurfes, der ursprünglich die automatische Anpassung der alten (laufenden) wie der neu hinzukommenden Renten an das "Produktivitätswachstum" – de facto: an die Lohnentwicklung der jüngsten Vergangenheit – vorgesehen hatte, ist ja sehr hart um die Anpassungsautomatik gekämpft worden. Und das mit dem Ergebnis, daß dem Gesetzentwurf "die Giftzähne ausgebrochen" werden konnten: indem man nämlich bei der Bemessung der neuen Renten an die Lohnentwicklung eines Dreijahreszeitraums anknüpfte (und insoweit einen "gemilderten Automatismus" schuf), während für die "alten" Renten die Anpassung eben nicht automatisch erfolgen sollte, sondern jeweils durch ein besonderes Gesetz, das durch das Votum eines Sachverständigenbeirats vorzubereiten wäre – wie es jetzt also geschehen ist!

Man weiß, daß es dem Beirat und natürlich auch den Referenten im Arbeits- wie im Finanzministerium nicht leichtgefallen ist, die durch Erhöhung der "neuen" Renten um 6,1 v. H. präjudizierte Entscheidung auch für die "alten" Renten (unter Einschiebung eines Karenzjahres...) zu übernehmen. Die Finanzlage der Rentenversicherungsträger hat zu einem solchen Entschluß keineswegs ermutigen können. Man muß sich auch darüber klar sein, daß die 6,lprozentige Aufbesserung der im Laufe des vollen Jahres 1958 neu hinzukommenden 300 000 Renten etwa 27 Mill. DM erfordert, während die entsprechende Erhöhung der 6,6 Millionen Bestandsrenten eine Mehrbelastung von 700 Mill. DM (aufs Jahr gerechnet) bedingt.

Diese Größenordnungen waren freilich auch schon vor zwei Jahren bekannt, als die Verfechter des Prinzips der dynamischen Rente ihre Ideen mit Hilfe des Bundeskanzlers durchsetzten, und als nun, in leichter Modifizierung der ursprünglichen Pläne, die fälschlich sogenannte "produktivitätsangepaßte Rente" eingeführt wurde. Wir haben seinerzeit immer nur (und immer wieder!), um den Sachverhalt recht zu verdeutlichen, von der "wachsenden" Rente und von ihren Gefahren für die finanzielle Stabilität gesprochen ... Damals ist die Politik über alle Bedenken dieser Art leicht hinweggegangen. Jetzt, bei der ersten praktischen Probe aufs Exempel, erweist es sich, wie problematisch die damaligen Beschlüsse für Staatsverwaltung und Wirtschaft sind, da sie entweder zu einer Erhöhung der nun schon fast 30 v. H. des Bruttolohns ausmachenden Sozialabgaben führen müssen, oder aber zu erhöhten Zuschüssen der Steuerzahler an die Versicherungsträger. Es sei denn, der Bundestag reformiert noch einmal die Reform, im Sinne einer Modifikation des Systems der wachsenden Rente... aber das zu erhoffen, wäre ja doch wohl utopisch! E. T.