J. K., Paris, im Oktober

Die Bank von Frankreich hat dem erheblichen Druck der Wirtschaft, ihre Diskont- und Kreditpolitik wieder entschlossen in den Dienst der angeblich dringenden Wiederbelebung der Wirtschaft zu stellen, nur vorsichtig nachgegeben. Man darf sogar behaupten, daß die vergangenen Donnerstag vorgenommene Diskontsenkung Von 5 auf 4,5 v. H. und die gleichzeitige geringe Senkung des Strafsatzes von 8 auf 7 v. H. (bei Überschreiten der den Banken eingeräumten Rediskont-Kontingente) kaum mehr als symbolische Bedeutung haben; sie sollen lediglich den Weg anzeigen, den die Bank von Frankreich in ihrer Kreditpolitik gehen wird, wenn die Voraussetzungen für eine wirksame Lockerung der Kreditpolitik, nämlich die Gesundung der inneren Finanzlage, geschaffen sind.

Das ist aber heute noch nicht der Fall. Die französische Notenbankleitung ist offensichtlich der Ansicht, daß die Inflationsgefahren in Frankreich noch immer bestehen – und andererseits von einer Wirtschaftsrezession in Frankreich bisher wirklich nicht gesprochen werden kann. Gewiß hat sich seit Sommer der Rhythmus der Wirtschaftsexpansion verlangsamt, und in gewissen Branchen ist sogar eine Stagnation festzustellen. Von einem tatsächlichen Produktionsrückgang sind aber bisher nur ganz wenige Branchen betroffen. Die Klagen der Wirtschaft, daß die seit Mitte letzten Jahres getroffenen und inzwischen verschärften Kreditrestriktionen für die Wirtschaft in ihrer gegenwärtigen Lage unerträglich geworden seien, haben die Notenbankleitung kalt gelassen, Sie weist mit Recht darauf hin, daß das Notengeld sich allein durch den Ankauf von 300 Millionen Dollar Gold seit Juni dieses Jahres um rund 125 Mrd. ffrs. vermehrt hat, also um ungefähr so viel, wie eine 20prozentige Heraufsetzung der den Banken eingeräumten Rediskontkontingente bei der Notenbank ergeben würde. Unter diesen Umständen hält die Notenbank eine Erweiterung des Kreditspielraums im gegenwärtigen Augenblick für nicht dringend.

Die Notenbank hält auch – der Regierung gegenüber Vorsicht und Zurückhaltung um so mehr geboten, als sie nicht mit Unrecht vermuten konnte, die Rufe nach einer Lockerung der Kreditpolitik hätten auch andere als wirtschaftliche, nämlich wahlpolitische Gründe. In vier Wochen finden die ersten Parlamentswahlen der fünften Republik statt. Man kann es der Regierung nicht verübeln, wenn sie versucht, sie in einem auch wirtschaftlich euphoristischen Klima abrollen zu lassen. Andererseits sieht die Notenbank der Entwicklung der Finanzpolitik der Regierung, soweit sie sich überhaupt bisher übersehen läßt, mit einiger Besorgnis entgegen.

Der für dieses Jahr auf 600 Mrd. ffrs. festgesetzte Plafond des Haushaltdefizites wird wohl nicht gesprengt werden; aber die Zusätzlichen Ausgabenanforderungen im Staatshaushalt 1959 lassen einen Gesamtfehlbetrag von mindestens 1 000 Mrd. ffrs. erwarten. Der wirtschaftliche Entwicklungsplan für Algerien ist von General de Gaulle bereits angekündigt worden, ohne daß vorher die Finanzierungsmöglichkeiten mit dem Finanzministerium oder der Notenbankleitung besprochen worden sind. Die Befürchtungen dieser Kreise, die kommende Regierung könnte über der Politik schlechthin die sich aus der Aufrechterhaltung und Konsolidierung der inneren Finanzstabilität ergebenden Erfordernisse aus den Augen verlieren, sind infolge dieser Ankündigung eher stärker geworden.