Mainz, im Oktober

Zehn Jahre nach jenem Treffen auf dem Rittersturzbei Koblenz, bei dem westdeutsche Länderchefs über die Genehmigung eines Parlamentarischen Rates durch die drei Militärgouverneure berieten, empfing der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Dr. Altmeier, seine Kollegen aus den übrigen Bundesländern und Berlin zu einer Arbeitstagung. Die Länderchefs betrachteten nachdenklich eine neue Bronzetafel, die an der Stirnseite des Berghotels Rittersturz angebracht worden ist: Ihr Text weist auf jene Konferenz vom Juli 1948 hin, die zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland führte.

Mindestens einer von den zehn Gästen Altindiens, nämlich der Ministerpräsident des Landes Hessen, bekennt sich heute nicht mehr vorbehaltlos zu dem Weg, der damals beschritten worden ist. "Ich frage mich oft", so erklärte Dr. Zinn vor Monaten, "ob wir wirklich richtig gehandelt haben, als wir im Parlamentarischen Rat dieses Provisorium schufen – ob wir nicht damit doch die Möglichkeiten zu einem Rückgriff auf gesamtdeutsche Verfassungsnormen und den Weg zu einem neuen gesamtdeutschen Staatswesen verbaut haben ...

Aber abgesehen von diesen zweifelsvollen Rückerinnerungen: Die Koblenzer Ministerpräsidentenkonferenz zeigte letzte Woche deutlich, daß die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik auch heute manche Frage offen läßt. Die Länderchefs verteidigen ihre Kulturhoheit. Einige von ihnen berufen sich dabei ausdrücklich auf föderalistische Traditionen, aber sie räumen doch ein, daß nicht alle kulturpolitischen Fragen durch Vereinbarungen zwischen den Ländern zu regeln sind, daß vielmehr der Bund – auch wenn er dies nach dem Gesetz nicht fordern kann – ein Mitspracherecht haben muß.

Daß dieser Verzicht auf kulturpolitische Länderrechte in zahlreichen Fällen von der Sache her geboten ist, vor allem bei der kernphysikalischen Forschung, der Errichtung von Versuchsreaktoren und kostspieligen Instituten, wird allerdings von den Ländern ungern zugegeben. In einer Entschließung, die in Koblenz einstimmig gefaßt wurde, werden die Dinge so dargestellt, als sähen sich die Länder lediglich aus äußeren, finanziellen Gründen – da ihnen der Bund keinen genügenden Anteil an den Steuereinnahmen zubilligt – für eine "Übergangszeit" gezwungen, die Mitfinanzierung und damit auch die Mitbestimmung des Bundes hinzunehmen.

"Aus diesen Erwägungen", so heißt es in der Entschließung, "sind die Länder zum Abschluß eines Abkommens mit dem Bund über die Förderung kultureller Aufgaben bereit, weisen jedoch mit Nachdruck darauf hin, daß Zuschüsse des Bundes lediglich finanzielle Beihilfen bedeuten, die eine Verlagerung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten nicht einleiten können ..."

Der Entschließung wurde der Entwurf für ein Abkommen zwischen Bund und Ländern beigefügt. Danach "verabreden" Bund und Länder, "diejenigen Maßnahmen zur Förderung kultureller Aufgaben, bei denen ein Zusammenwirken angezeigt erscheint". Ein beigefügter Katalog führt drei Gebiete auf, die allein in die finanzielle Zuständigkeit des Bundes fallen sollen: auswärtige kulturelle Beziehungen, Förderung des deutschen Schulwesens im Ausland und Zweckforschung für die Bundesverwaltung. Ein weiterer Katalog enthält siebzehn Gebiete, auf denen Bund und Länder zusammenwirken sollen, darunter "die Beseitigung der kriegsfolgebedingten Schulraumnot", die Forschung "in und außerhalb der Hochschulen", Studentenförderung, Schüleraustausch und Kulturfilmförderung.