Für die Entliberalisierung der Kohleneinfuhren gab es gewichtige Gründe, die nicht mit leichter Hand beiseite zu schieben waren. Dennoch war diese Maßnahme, unter gesamtwirtschaftlichem Aspekt, eine Fehlentscheidung. Auch das nur punktuelle Zurückdrehen der Entwicklung zu größeren Märkten in einem Lande, das so stark wie wir Vom Export abhängig ist, ist ein außerordentlich fragwürdiges Unterfangen. Und vor allem: was dem einen recht ist, kann dem anderen billig sein. Wann wird, so wurde damals auch in dieser Zeitung gefragt, der nächste Bittsteller an die Türen des Bundeswirtschaftsministeriums klopfen, um ein gleiches zu fordern?

Nun, er ist da, schneller als es selbst Pessimisten glauben konnten. In ganzseitigen Anzeigen, aufgegeben von der Textilindustrie, war zu lesen: "Die ‚Textilhalden‘ sind zur Zeit höher als die Kohlenhalden, und 40 v. H. aller Kurzarbeiter im Bundesgebiet entfallen auf die Textilindustrie. Was tat die Bundesregierung für die Kohle, was tut die Bundesregierung für die Textilindustrie...?"

Die Argumente, welche die Textilindustrie in ihrem Notschrei an die Öffentlichkeit ins Treffen führt, haben auch Gewicht. Die Textilindustrie war und ist eine der Druckstellen der zügigen Liberalisierungspolitik von Professor Erhard. Der Textilmarkt ist, das ist gar keine Frage, weit einer Auslandskonkurrenz geöffnet worden, die in den Ring des Wettbewerbs gelassen wurde, ohne daß näher überprüft wurde, ob ihre Bandagen den marktwirtschaftlichen Spielregeln entsprechen. Es ist Tatsache, daß die Textilindustrie sowohl im Inland als auch auf den Exportmärkten laufend Terrain an ausländische Konkurrenten verloren hat und weiter verliert, nicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit, sondern weil die Konkurrenz anderer Staaten durch staatliche und halbstaatliche Maßnahmen (Einfuhrrestriktionen und Ausfuhrsubventionen), durch andere (geringere) Sozialbelastungen (Überseeländer) oder sogar durch politisch manipulierte Preise (Ostzone) in die Lage versetzt wird, im Nahkampf gezielte Tiefschläge anzubringen. Dennoch: der Marsch in eine bessere Zukunft kann nicht ohne Opfer vor sich gehen. Es ist davor zu warnen, einen zweiten Präzedenzfall dafür zu schaffen, wie dieser Entwicklung durch Scheinmanöver, auf die notwendigerweise der Katzenjammer folgen muß, ausgewichen werden kann. Der dritte "Benachteiligte" würde nicht lange auf sich warten lassen.

Was ist zu tun? Die Textilindustrie hat ihre Forderungen in einem Wunschzettel an die Bundesregierung zusammengefaßt. Zu akzeptieren ist – als Richtlinie künftiger Entscheidungen –, daß der freie Zugang zum deutschen Markt nur solchen Wettbewerbern zu gewähren ist, die einen fairen, von staatlicher Hand nicht manipulierten Wettbewerb betreiben. Schwieriger wird es schon sein, neue Liberalisierungsmaßnahmen davon abhängig zu machen, daß die Sozialbedingungen der ausländischen Wettbewerber mit den bei uns geltenden vergleichbar sind. Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert sehr richtig, daß dann auch deutsche Exporte nach den USA wettbewerbsverfälscht seien. Nicht zu akzeptieren ist der Grundsatz, daß die Bundesregierung ihre Handelspolitik auf eine möglichst gleichmäßige Auslastung der vorhandenen inländischen Produktionskapazitäten auszurichten habe und, soweit von der Bundesregierung Kredithilfen und Sicherheiten an überseeische Entwicklungsländer gegeben werden, diese Länder Auflagen über den Bezug deutscher Konsumwaren zu akzeptieren hätten. Das hieße, der dynamischen Entwicklung im In- und Ausland doch allzu starre Fesseln anlegen. Und ganz und gar abwegig und unrealistisch ist die Aufforderung zum Boykott ausländischer Textilerzeugnisse durch Handel und Verbraucher – etwa nach dem Slogan: Deutscher, kaufe deutsche Erzeugnisse...

Im Bundeswirtschaftsministerium werden zur Zeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft, die sich aus dem GATT-Bestimmungen für eine befristete Aussetzung der Liberalisierung der Textileinfuhren ergeben. Die ersten Äußerungen zu diesem Problem lassen aber erkennen,’ daß bei den zuständigen Stellen in Bonn keine große Neigung besteht, diese Möglichkeiten auszunutzen, auch wenn sie gegeben sein sollten.

Wolfgang Krüger