Staustufe Geesthacht ein neues Glanzstück staatlicher Fehlkalkulation – Beim privaten Pumpspeicherwerk reichte das Geld

Es ist schon fast zu einer lieben Gewohnheit geworden, daß bei Bauten der öffentlichen Hand die Kostenvoranschläge erheblich hinter den tatsächlichen Baukosten zurückbleiben. Man mag darüber streiten ‚ ob es lediglich die Unfähigkeit der mit Kalkulationen beauftragten Behörden ist, die diesen für den Steuerzahler unbefriedigenden Zustand herbeigeführt hat, oder ob es sich vielmehr um einen politischen Hintertreppen-Trick handelt, der darin besteht, daß man den parlamentarischen Kontrollinstanzen die Bewilligung eines Projektes mit einer relativ niedrigen Bausumme schmackhaft macht, im Vertrauen darauf, daß man den Rest schon nachbewilligt erhält, "denn ein angefangenes Bauwerk kann man nicht gut halbfertig liegen lassen."

Als jüngstes Beispiel staatlicher Fehlkalkulation wurde jetzt die Staustufe Geesthacht (oberhalb Hamburgs an der Elbe) bekannt, die zur Verbesserung der, Wasser- und Schiffahrtsverhältnisse auf der Elbe ober- und unterhalb Hamburgs beitragen soll. In Aussicht genommen war zunächst ein Stau von 5,5 Meter über Normal-Niedrigwasser. Dagegen hat die Sowjet-Zone protestiert, denn ohne Zweifel würde der der Schiffahrt zugute kommende höhere Wasserstand erhebliche Teile des Elbufers, auch in der Zone, überschwemmen. Unter dem Eindruck der aus Pankow kommenden Vorwürfe scheint man sich in Hamburg und Bonn nunmehr auf einen Elbstau von 4 Meter geeinigt zu haben. Die Fertigstellung der Staustufe mit Wehr- und Schleusenanlage sah zunächst einen Kostenaufwand von 41,5 Mill. DM vor. Ende September 1958 war dieses Geld verbaut, die Staustufe jedoch nicht im entferntesten fertig. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß das Projekt um rund 20 Mill. DM (also um etwa 50 v. H.) teurer werden wird, als die Bauexperten der Öffentlichkeit zunächst erzählt hatten.

Wer ist verantwortlich?

Niemand will natürlich die Verantwortung für diese kalkulatorische Glanzleistung tragen. Immerhin scheint festzustehen, daß sich das Bundesverkehrsministerium um glatte 5 Mill. DM verrechnet hat. Weitere 9 Mill. DM sollen auf das Konto "Preissteigerungen während der Bauzeit" kommen (eine sorgsame und wirklichkeitsnahe Kalkulation hätte die stetige Verteuerung natürlich berücksichtigen müssen). Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang, daß die Bauindustrie die 9 Mill. DM nicht auf sich sitzen lassen will; sie zweifelt den Posten "Preissteigerungen" in Höhe von 9 Mill. DM an. 6 Mill. DM will man brauchen, um Teilbauvorhaben durchführen zu können, die zunächst noch nicht vorgesehen waren. Dabei ergibt sich selbstverständlich die Frage, wieso solche Teilvorhaben in Angriff genommen werden konnten, ohne daß man vorher die Finanzierung sicherstellte.

Zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundesfinanzministerium und der Hansestadt Hamburg wurde lange Zeit über die Übernahme der Mehrkosten verhandelt. Hamburg lehnte ab – und auch das Bundesfinanzministerium schien verschnupft zu sein. Da kam dem federführenden – Bundesverkehrsministerium ein Zufall zu Hilfe. Die Hamburgische Electricitäts-Werke AG (HEW), Hamburg, wollte am 15. Oktober ihr Pumpspeicherwerk Geesthacht feierlich einweihen, das im Zusammenhang mit dem Staustufenwerk entstanden war. Dazu hatte man den Bundespräsidenten eingeladen. Diesen Besuch nutzte bezeichnenderweise die schrumpfende Deutsche Partei aus, um ihrem Minister Seebohm Schützenhilfe zu leisten. Sie zog die festgefahrenen Finanzverhandlungen an die Öffentlichkeit. Schließlich konnte man dem Bundespräsidenten keine halbfertige Staustufe zeigen mit dem Hinweis, daß die Baustelle infolge Finanzierungsschwierigkeiten in den nächsten Tagen stillgelegt werden müsse. Der Bundeskanzler schaltete sich ein, worauf bestimmte Stellen des Bundesverkehrsministeriums offensichtlich gehofft hatten. Bund und Hamburg einigten sich (provisorisch?) über die Mehrkosten.

Es war nach den Vorgängen bei der Staustufe kein Zufall, wenn sich die HEW auf einer Pressekonferenz kurz vor Eröffnung des Pumpspeicherwerkes durch ihren Sprecher von diesen Auseinandersetzungen energisch distanzierte, obwohl die wichtigste Voraussetzung für das Pumpspeicherwerk die angestaute Elbe ist. In einem Nutzungsvertrag mit dem Bundesverkehrsministerium (eine Staatsgesellschaft ist dazwischen geschaltet) wird den HEW ab 1. Oktober 1963 ein Stau van 5,5 Metern garantiert, am 1. Oktober 1958 sollte er schon 3,5 Meter betragen. So war es auf dem Papier ausgemacht. Jetzt steht wohl fest, daß der Höchststau nur 4 Meter betragen wird. Eer Termin vom 1. Oktober 1958 wurde nicht eingehalten.