Europäischer Einfuhrstopp für Kohle...

Eine geharnischte Kritik mußte die Hohe Behörde von seiten des Europäischen Parlaments einstecken, als die Abgeordneten anläßlich der jüngsten Kohlendebatte im Straßburger Europa-Haus wieder einmal das bekannte Feuerwerk unbefriedigender politischer Ambitionen abbrannten. Die parlamentarischen Raketen funkelten in den gleichen Farben wie eh und je. Mehr Aktivität der Hohen Behörde – sprich mehr Dirigismus – das ist, das Rezept, mit dem die luxemburgische Exekutive die europäische Kohlenkrise bekämpfen soll.

Nahezu die gleichen Argumente wurden auch vor zwei Jahren in Straßburg aufgeboten, als der Kohlenmarkt unter dem positiven Vorzeichen stand und das Gespenst der "ernsten Mangellage" mit auf den Bänken des Europa-Hauses saß. Die Unzufriedenheit mit der Hohen Behörde zieht sich wie ein roter Faden durch die Debatten des Montanparlaments; Unzufriedenheit darüber, daß die Behörde ihre Befugnisse nicht in einem bestimmten Sinne erweitert und damit zugleich auch dem Parlament, – das ja in Wirklichkeit gar keins ist –, mehr Spielraum verschafft. Die damaligen Resolutionen der Gemeinsamen Versammlung haben mit zu marktfremden Eingriffen und dem daraus resultierenden Kohlendilemma geführt. Diesmal ist in Straßburg zwar keine umfassende Resulution zustande gekommen, aber der Tenor der Diskussion, ist dennoch nicht zu übersehen. Die von einem französischen Abgeordneten vorgenommene Umbenennung der sechs Länder in "Europäische Gemeinschaft für amerikanische Kohle" zeigt die Stoßrichtung der Kritik, und auch das Abgeordnetenwunschbild der Montan-Union. Die Zeit wird offenbar – und das ist sicherlich nicht falsch – als günstig dafür empfunden, nunmehr auch die europäische Kohleneinfuhr abzuriegeln. Die Forderung nach neuen Kompetenzen für die Hohe Behörde und damit für das Parlament gehen damit einher – und mögliche Einwände werden als schnöder Egoismus der nationalen Regierungen abgetan.

Diesem parlamentarischen Gedankengut gegenüber verharrt die Hohe Behörde in weiser Zurückhaltung. Bei ihrem jetzt in Straßburg vorgelegten – naturgemäß mageren – Plan für die Kohle mußte sie offen eingestehen, daß sie zwar nicht ganz unbeteiligt ist an dem Anwachsen der Kohlenhalden: "Wir waren optimistisch, aber wir waren nicht die einzigen", sagte Präsident Finet in Straßburg. Aber zum Verschwinden der Halden kann Luxemburg nur wenig beitragen.

Der Vorschlag, Feierschichten durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen einzuschränken, kann nur eine Empfehlung sein, deren Durchführung ausschließlich der Eigeninitiative der Unternehmen überlassen bleibt. Dasselbe gilt für die Stillegung von Randzechen, "deren Betrieb sich als dauernd unwirtschaftlich erweist". Praktikabler ist schon der Vorschlag, mit Mitteln des Wiederanpassungs-Fonds die Finanzierung der Halden zu erleichtern. Die Hohe Behörde hat damit nach monatelangen, offenbar sehr schwer gewordenen Kämpfen den Plan einer Haldenausgleichskasse fallenlassen.

Das ist, wenn man die luxemburgische Begeisterung für Umlagen aller Art berücksichtigt, ein begrüßenswerter Entschluß, der allerdings noch in der Luft hängt, weil der Ministerrat dazu erst sein Plazet geben muß. Denn die Hohe Behörde hat zur Bedingung dieser Finanzhilfe gemacht, daß die Regierung des Landes, das die Hilfe beansprucht, sich mit einem Betrag beteiligt. Der Ministerrat will darüber am 3. November beraten.

Überhaupt spielt der Ministerrat in dem "Kleinen Kohlenprogramm" aus Straßburg eine beachtliche Rolle. Die Hohe Behörde hat durch ihren Präsidenten ausdrücklich betont, daß die Maßnahmen der Handelspolitik der "unerläßliche Angelpunkt für die Synthese sind, die zwischen der Sicherheit des Energieaufkommens einerseits und der Versorgung zu den wirtschaftlichsten Bedingungen andererseits" hergestellt werden muß. Und dafür ist ja nicht die supranationale Behörde in Luxemburg zuständig, sondern das ist Sache der nationalen Regierungen.