Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine Angelegenheit lenken, die uns Alte betrifft. Ich bin Handwerksmeister, 70 Jahre alt, Inhaber von vielen Ehrenämtern und erwarte sehnlichst die Aufwertung meiner Lebensversicherungen, die ich s. Z. als Altersversorgung abgeschlossen hatte. Dadurch wurde ich vom Beitritt zur Angestelltenversicherung befreit. Nirgends erhalte ich nun Auskunft über das Gesetz zur Aufwertung der Handwerkeraltersversicherungen. Wäre es wohl möglich, einen Fachmann zu finden, der in der ZEIT dieses Gesetz klar erläutern würde? Es würden Ihnen viele alte Handwerker dankbar sein.

Mir z.B. wurde von einer Versicherungsgesellschaft, bei der ich eine Lebensversicherung 1930, laufend auf 3000 RM, abgeschlossen hatte und zur Aufwerfung anmeldete, mitgeteilt, daß eine Aufwertung nicht in Frage komme. Ich hatte, man kann wohl sagen dummerweise, der Gesellschaff geschrieben, daß eine andere Gesellschaft bereit sei, 8000 und 2000 Versicherungssumme aufzuwerten. Mir will eine solche Einstellung absurd erscheinen, da ich bisher nirgends etwas von einer Höchstgrenze der Aufwertungen gelesen habe. H. M., Eutin/Holst.

Antwort: Wir haben Ihre Frage dem Verband der Lebensversicherungsunternehmen vorgelegt, der wie folgt Stellung nimmt:

"Nach dem Handwerkerversorgungsgesetz vom 21. 12. 1938 mußten alle mit Wirkung ab 1. 1. 1939 in die Handwerksrolle eingetragenen Handwerker Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten entrichten. Von dieser Versicherungspflicht konnten sich Handwerker befreien, wenn sie eine Lebensversicherung abschlossen, zu der mindestens ebensoviel aufzuwenden war, wie der Handwerker zur Rentenversicherung der Angestellten zu zahlen hatte. Selbstverständlich stand es jedem Handwerker, frei, freiwillig noch weitere Lebensversicherungen abzuschließen oder zu der befreienden Lebensversicherung höhere Beiträge zu entrichten.

Bekanntlich wurde bei der Währungsumstellung die Sozialversicherung im Verhältnis 1:1 umgestellt (§ 23 UG), während die private Lebensversicherung im Verhältnis 10:1 umgestellt wurde (§ 24 UG).

Im Jahre 1956 entschloß sich der Gesetzgeber, diese ungleiche Währungsumstellung bei den Lebensversicherungen, die auf Grund eines gesetzlichen Zwanges oder zur Befreiung von einer Sozialversicherungspflicht (wie z. B. die Handwerker) abgeschlossen wurden, zu mildern. Nach §§ 4 und 5 des Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen vom 24. 12. 1956 (BGBl. 1956 I, S. 1074) erhalten Handwerker, die eine von der AV-Plicht befreiende Lebensversicherung abgeschlossen hatten, eine zusätzliche Versicherungssumme in Höhe von 45 v. H. des Unterschiedsbetrages der Versicherungssumme in Reichsmark und der Versicherungssumme in Deutscher Mark. Dadurch werden diese Reichsmark-Versicherungen nicht im Verhältnis 10:1, sondern 2:1 aufgewertet.

Der Gesetzgeber schreibt jedoch in § 5 ausdürcklich eine Höchstgrenze vor. Danach nehmen diese befreienden Lebensversicherungen nur in der Höhe an der zusätzlichen Aufwertung teil, in der sie zur Befreiung von der Angestelltenversicherungspflicht unbedingt erforderlich waren. Wenn also ein Handwerker seinerzeit zur AV den Höchstbeitrag von 25 RM monatlich entrichtete, wird nur die Lebensversicherungssumme zur zusätzlichen Aufwertung zugelassen, die sich aus einer Monatsprämie von 25 RM ergab. Da die Nachprüfung dieses Erfordernisses bei den Lebensversicherungsunternehmen mangels ausreichender Unterlagen aus der Zeit von 1939 bis 1948 zu erheblichen Schwierigkeiten geführt hätte, hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen durch eine Anordnung zugelassen, daß bei Handwerkerversicherungen eine Versicherungssumme bis zu 10 000 RM ohne weitere Nachprüfung, ob die Versicherung in dieser Höhe zur Befreiung von der AV-Pflicht erforderlich gewesen wäre, als Kapitalzwangsversicherung behandelt werden und demzufolge an der zusätzlichen Aufwertung teilnehmen durfte.