Ehestörern kann jetzt der Zutritt zur Wohnung des Ehepaares oder zum Betrieb des Ehemannes untersagt werden. Bisher war das nicht möglich. Gegen ehewidrige Zustände war mit Rechtsmitteln selbst dann nichts zu machen, wenn der Ehemann seine Geliebte im Betrieb als Hilfskraft beschäftigte oder die Ehefrau ihren Liebhaber in die Ehewohnung aufnahm. Klagen auf Unterlassung solcher "ehewidrigen" Zustände wurden bis jetzt mit der etwas sehr bequemen Begründung abgelehnt, eine Ehe sei "Privatsache".

Die Bundesrichter haben mit sehr geschickten Begründungen die bestehenden Gesetzeslücken ausgefüllt. Sie haben nämlich festgestellt, daß die Ehe keineswegs so weitgehend Privatsache sei, daß die Unsittlichkeit dort eine legale Zuflucht finden könnte.

In der Ehe gibt es danach zwei verschiedene Bereiche, die scharf voneinander zu trennen sind. Der eine Lebensraum wird von den höchst persönlichen Beziehungen der Gatten zueinander gefüllt, von allen intimen Dingen der Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. In diese absolut private Sphäre kann niemand eingreifen, am wenigsten der Staat mit gesetzlichen Mitteln.

Aber neben diesem rein persönlichen Lebensraum der Ehegemeinschaft "bildet sich in der Ehe regelmäßig ein anderer räumlich-gegenständlicher Bereich, der die äußere, sachliche Grundlage für das gemeinsame Ehe- und Familienleben abgibt und zugleich den Familienmitgliedern die Entfaltung ihrer Persönlichkeit ermöglichen soll".

Mit diesem zwar schwerfälligen, aber wichtigen Satz ist die neue Rechtsgrundlage für einen fühlbaren Eheschutz geschaffen worden. Intime Beziehungen des einen Ehepartners zu einer fremden Person genießen eben keinen Rechtsschutz; sie gehören in jenen "äußeren Ehebereich", zu dem Ehestörer keinen freien Zutritt mehr haben sollen, auch dann nicht, wenn sie gut getarnt als "unentbehrliche Hilfskraft" eingeschmuggelt würden.

Gegen alle Störenfriede kann nunmehr mit einer Unterlassungsklage vorgegangen werden, so daß also das Gericht es diesen Personen bei Strafe verbieten kann, die Ehewohnung oder die Betriebsräume des Ehepartners zu betreten.

Selbstverständlich kann mit einer solchen Maßnahme eine gesplitterte Ehe nicht gekittet und die Eheliebe nicht wiedergewonnen werden. Jedoch kann mit der Beseitigung des Lockvogels aus dem alltäglichen Begegnen sehr oft eine Entfremdung zwischen dem gefährdeten Ehepartner und dem Ehestörer erreicht werden, die der Einsicht und der Vernunft neue Möglichkeiten gibt.

In den meisten Fällen sind ja die Ehefrauen die Leidtragenden. Und gerade diesen soll mit Rechtsmitteln geholfen werden, ihre Stellung in der Familie zu behaupten. Manfred Mielke