Das neue Aktienrecht nimmt seine ersten Umrisse an – "Zum Referentenentwurf" von Justizminister Schäffer

Früher als erwartet hat Bundesjustizminister Schäffer seinen "Referenten-Entwurf eines Aktiengesetzes" zur öffentlichen Diskussion gestellt. Dem Entwurf ist zu entnehmen, daß eine Änderung des jetzigen Rechts in speziellen Fragen nicht ausreicht und eine wirkliche, große Reform unerläßlich ist. Wie man auch zu Einzelheiten des neuen Vorschlags stehen mag einige Fragen bedürfen zweifellos noch sorgfältiger Überlegung –, es ist jedenfalls festzustellen, daß es sich um eine ausgezeichnete Arbeit erster Fachkenner handelt. In vielen Einzelheiten entspricht der Entwurf den Vorschlägen, die von den großen Organisationen (dem Juristentag, den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Banken) gemacht worden sind; er kommt dabei den Vorschlägen der Wirtschaftsprüfer am nächsten. In anderen Fragen – vor allem im Konzernrecht – geht der Entwurf eigene Wege. Schäffer hofft, den endgültigen Gesetzentwurf noch vor Ende 1959 vor das Parlament zu bringen. Ob das Gesetz von diesem Bundestag, bis im Sommer 1961, verabschiedet wird, hängt von der parlamentarischen Diskussion ab, die auf jeden Fall stürmisch zu werden verspricht.

Der "Referentenentwurf eines Aktiengesetzes" (Große Aktienrechtsreform), den Bundesjustizminister Schäffer bekanntgegeben hat, erfordert ein geruhsames und eingehendes Studium. Dessen Ergebnis kann im jetzigen Zeitpunkt nur in einigen "vorläufigen Anmerkungen" bestehen. Die Hauptziele des Entwurfs sind:

Stärkung der Position des Aktionärs gegenüber der Verwaltung, damit er sein Eigentumsrecht besser zur Geltung bringen kann,

Verbesserung der Publizität und

von besonderem Interesse, da hier völlig neue Wege beschritten werden: eine Neuregelung des Konzernrechts zum Zweck der Eindämmung von Konzentrationsrendenzen.

Die Verfasser der umfangreichen Arbeit machen kein Hehl daraus, daß bei der Verwirklichung dieser Ziele zwei Gesichtspunkte zu beachten sind: auf der einen Seite die Forderung der Aktionäre nach einem möglichst tiefen Einblick in die Unternehmen und ihre Verflechtungen – auf der andern Seite die Notwendigkeit, die im Interesse des einzelnen Unternehmens unerläßliche Diskretion über Geschäftsinterna und Geschäftsabsichten zu wahren.