Die Wirtschafts verbände müssen nicht nur geduldet werden – sie haben eine echte Aufgabe

Die Europa-Verträge enthalten auch supranationale kartellrechtliche Bestimmungen. Die Regelung im Gemeinsamen Markt entspricht dabei nicht immer der nationalen Gesetzgebung. Kürzlich ist ein holländisches Landgericht in einem Urteil zum Schluß gekommen, daß vorderhand noch nationales Recht gelte, da die Durchführungsverordnungen zum Kartellrecht des EWG-Vertrags gegenwärtig fehlen.

Die Kartellvorschriften des EWG-Vertrages von Rom verbieten Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Vereinigungen, weiter auch die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (,concerted action’) sowie die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Darunter fallen insbesondere Preis-, Verkaufs-, Konditionenabsprachen, Produktions-, Entwicklungs- und Investitionsbeschränkungen sowie die Aufteilung der Beschaffungs- und Absatzmärkte. Zusammenschlüsse sind erlaubt, wenn sie auf eine Produktivitätserhöhung abzielen, falls ein angemessener Teil des zusätzlichen Gewinns den Verbrauchern zugute kommt und den Kartellmitgliedern keine Restriktionen auferlegt werden, die nicht zur Erreichung dieses Zieles notwendig sind.

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission hat der EWG-Rat in drei Jahren die notwendigen Verordnungen oder Richtlinien zu erlassen. Bis zum Inkrafttreten bleiben die nationalen Gesetze gültig, doch müssen die Vertragsbestimmungen berücksichtigt werden. Der Kommission steht mit Vertragsbeginn ein Untersuchungsrecht zu, wobei die nationalen Behörden zur administrativen Unterstützung verpflichtet sind. Die Landwirtschaft, Versorgungsbetriebe von allgemeinem öffentlichem Interesse, Finanzmonopole sowie das Verkehrs- und Kreditwesen fallen nicht unter diese Regelung. Im Brennpunkt steht daher die Industrie.

Noch keine zwingenden Normen

Die Bestimmungen zielen auf die Wahrung des Leistungswettbewerbs im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr ab. Restriktionen innerhalb der Volkswirtschaften! bleiben daher praktisch Sache der nationalen Kartellvorschriften. Die allgemeine Linie läuft auf eine Verbotsgesetzgebung hinaus und ist daher schärfer als die in Europa geltenden Regelungen.

Die Tatsache, daß im EWG-Vertrag bereits die Möglichkeit von Wettbewerbsrestriktionen unter das Verbot fällt, läßt den Weg zur Verfolgung aller Koalitionen und Absprachen offen. Andererseits wurde auch hier eine verhältnismäßig breite Front von Ausnahmen geschaffen, und in Art. 87, Abs. 2 wird dem Rat das Recht gewährt, den Anwendungsbereich für die einzelnen Wirtschaftszweige näher zu bestimmen, d. h. auch einzuschränken. Die kartellpolitische Auslegung wird sich daher ohne weiteres im Sinne einer vernünftigen Mittellinie entwickeln können, sofern es gelingt, die Kreuzzugsideologen und parteipolitischen Dogmatiker – die dank der seinerzeitigen Mollet-Regierung bei den Brüsseler Verhandlungen in manchen Punkten erfolgreich waren – in Zukunft fernzuhalten.