Es gab eine Zeit – vor und bis zu der großen Bankenkrise in den dreißiger Jahren –, in welcher der Staat nicht daran dachte, mit Vorschriften in die Geschäftsführung der Banken einzugreifen. Die Erkenntnisse, die in der Banken-Enquete von 1933-34 gewonnen wurden, führten zu dem eine Bankenaufsicht mit sich bringenden Kreditwesengesetz. Es war kein nationalsozialistisches Gesetz, aber doch ein Kind einer Zeit, die sich viel von der ordnenden Hand des Staates versprach. Obwohl inzwischen manche Erfahrung gesammelt wurde, ist dieses Gebaren nie ernsthaft überprüft worden.

Vielleicht ist es so, daß die Wurzel der damaligen Krise im Bereich des Kreditwesens weniger in einer mangelhaften "Ordnung" der Banken lag, als vielmehr darin, daß man seinerzeit mit der neuen, manipulierten Geldverfassung noch nicht richtig fertig wurde. Weiter drängten sich die Fragen auf: Hat die Bankenaufsicht wirklich weiteres Unglück verhindern können; wurde nicht im Gegenteil hinter ihrem Schild eine neue maßlose Inflation betrieben? Konnte die Bankenaufsicht den Konkurs von Kreditinstituten verhindern, oder wurde die Behörde nicht auch hin und wieder von geschäftstüchtigen Bankiers überspielt? Auch das ist vorgekommen! Trotzdem glaubt man an die Wirksamkeit einer gewerbepolizeilichen Bankenaufsicht und fordert ein neues Kreditwesengesetz, weil das alte gesetzestechnisch nicht mehr brauchbar ist.

Ein Zahn wurde dem Gesetz allerdings durch das Bundesverwaltungsgericht bereits gezogen. Das Gericht hat aus grundgesetzlichen Erwägungen heraus erklärt, daß die Zulassung zum Bankgeschäft von keiner Bedürfnisprüfung abhängig gemacht werden darf; genausowenig vermag die Bankenaufsicht die Eröffnung eines Schalters an einem anderen Platz zu verbieten. Die Zügel, die der Staat einstmals dem Wettbewerb zwischen den Banken über die Zulassungsregelung anlegte, hat ihm das Bundesverfassungsgericht aus der Hand genommen.

Das aber ist nicht der Kernpunkt der Sache. Er liegt in den Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft der Banken und über die Gewährleistung einer hinreichenden Sicherheit der Bankgläubiger. Das alte Gesetz enthält entsprechende Rahmenvorschriften, die selbst im autoritären Staat nie ausgefüllt werden konnten. Hier erhebt sich die Frage: Vermag eine rechtsstaatliche Polizei überhaupt die wirklich nicht leicht zu durchschauenden Bankbilanzen zu ordnen? Ist dies nicht eine Aufgabe, die nur im Bankenbereich selbst gelöst werden kann? Das führt zu dem Problem der formellen und der materiellen Bankenaufsicht, wobei sehr schnell die Überzeugung an Boden gewann, daß sich die Behörde mit der formellen Bankenaufsicht begnügen sollte und daß die materielle Bankenaufsicht am besten bei der Notenbank aufgehoben ist.

Die Notenbank ist der letzte Liquiditätsrückhalt aller Kreditinstitute. Sie hat auf Grund ihrer Stellung sehr tief Einblick in die inneren Verhältnisse der Geschäftsbanken. Die Notenbank darf aber als öffentliche Institution nicht nur an sich denken, sondern sie muß auch das allgemeine Wohl im Auge behalten.

Das wurde ganz deutlich, als die Bank deutscher Länder gegründet wurde. Damals gab es noch keine zentrale Bundesgewalt. Die Bankenaufsicht kam in die Hände der Länder, die sie aber nicht ausreichend durchführen können, da eine föderalistische Bankenaufsicht ohne zentrale Spitze unmöglich ist. Deshalb will man jetzt auch ein neues Kreditwesengesetz. Die Länderaufsicht läßt einen leeren Raum, in den andere Institutionen – hier war es die Bank deutscher Länder – zwangsläufig eindringen mußten.

Als die ersten Entwürfe eines neuen Kreditwesengesetzes zu Papier gebracht wurden, wurde der Gedanke erwogen, zu den ursprünglichen Vorstellungen der Banken-Enquete zurückzukehren und neben die Notenbank eine starke Bankenaufsichtsbehörde zu stellen, welche die Bankenliquidität und die Gläubiger der Kreditinstitute sichern sollte. Die Notenbank sollte dagegen Geldumlauf und Kreditgewährung regeln. Dabei spielte wohl auch die Absicht mit, die Entscheidungsbefugnisse der Notenbank möglichst einzuschränken. Es scheint, daß solche Überlegungen inzwischen beiseite geschoben worden sind; nicht zuletzt deswegen, weil sich kreditpolitische Funktionen nicht in solche, die der Behörde und andere, die der Notenbank zufallen, trennen lassen. Die neuesten Entwürfe beschränken sich darauf, im Kreditwesengesetz nun ganz allgemeine Grundsätze aufzustellen, die ihren materiellen Inhalt erst durch Verwaltungsanordnungen erhalten sollen, welche die Bankenaufsicht im Einvernehmen mit der Bundesbank erläßt.