Von Theodor Eschenburg

Der bisherige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Wilhelm Nowack (FDP) – von Amts wegen Vorsitzender des Aufsichtsrats der zu 75 Prozent landeseigenen Schnellpressenfabrik Frankenthal AG – hatte 1954 Aktien der Firma zum Kurse von 120 Prozent gekauft. Das Unternehmen hatte diese Papiere seinerseits zu 200 Prozent des Nennwertes von einem privaten Aktionär erworben. Die Kursdifferenz wurde von der Firma als Verlust ausgebucht. In gleicher Weise erwarben der Nowack unterstehende Leiter des Wiedergutmachungsamtes Brenner und der Landtagsabgeordnete Orth (damals noch nicht Kultusminister), die ebenfalls vom Land als Aufsichtsratsmitglieder eingesetzt waren, Aktien. Kurz nach diesem Erwerb wurde das Grundkapital der Frankenthal AG durch Ausgabe von Gratisaktien an die Aktionäre verdoppelt. Eine weitere Erhöhung erfolgte in gleicher Weise 1955. Die durch die Kapitalerhöhung fällige Kapitalertragsteuer der mit 25 Prozent beteiligten Privataktionäre in Höhe von 216000,– DM wurde aus der Firmenkasse bezahlt. Diese Manipulationen wurden im Juni bekannt; da Nowack weder zurücktrat noch entlassen wurde, wurde auf Antrag der oppositionellen SPD ein Untersuchungsausschuß eingesetzt. Erst nachdem dieser seine Untersuchungen abgeschlossen hatte, trat Nowack Mitte Oktober zurück. Der dem Land entstandene Schaden soll ausgeglichen sein, wie der Bericht der Kommission mitteilt.

Nach dem Bekanntwerden der Manipulation Nowacks in der Frankenthal AG hätte es der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht mehr bedurft. Der Tatbestand war im wesentlichen bekannt und wurde auch von Nowack nicht bestritten. Es ging nur noch um die Beurteilung dieses eindeutig und in hohem Maß amtswidrigen Verhaltens. Nowack war selbst – und wahrscheinlich ehrlicherweise – zutiefst von seiner Unschuld überzeugt. Der Untersuchungsausschuß bescheinigt ihm auch ausdrücklich die Gutgläubigkeit.

Aber wer Nowack diese Gutgläubigkeit unterstellt, disqualiziert ihn gleichzeitig als Minister. Das Wesen des Amtes hat er einfach nicht begriffen: Der Chef der obersten Landesbehörde, der Vorgesetzte von Hunderten mit der heiklen Aufgabe der Steuerveranlagung und Steuerergreifung betrauten Beamten, konnte auf seiner Ebene zwischen Amtsbelangen und seinen privaten Interessen nicht unterscheiden.

Man fragt sich nur, wie es gut gehen konnte, daß dieser Mann sechs Jahre lang ein so wichtiges Ministerium geleitet hat. Dank der klugen Vorsorge des Ministerpräsidenten Altmeier hatte er sehr gute Ministerialdirektoren. Der Minister selbst wäre entbehrlich gewesen. Warum haben aber die Ministerialdirektoren Nowack nicht von seinen Manipulationen abgehalten? Vielleicht haben sie davon selbst nicht gewußt. Es ist möglich, daß die gesamte Korrespondenz, die die Frankenthal AG betraf, direkt an den Minister ging und dieser sie nicht in den Geschäftsgang des Ministeriums gab. Auch das wäre ein höchst unministerielles Verhalten gewesen.

Nowack scheint bezüglich Frankenthal AG in mittelalterlichen Lehnsvorstellungen gelebt zu haben. So sehr fühlte er sich als Lehnsherr, daß er ohne Befragung der Regierung oder auch des Landtages die Hergabe von Aktien (zu 75 Prozent Landesvermögen) im Werte von 50 000 DM an die Belegschaftshilfe veranlaßte. Wegen dieser Selbstherrlichkeit Nowack einen Vorwurf zu machen, hat die oppositionelle SPD unterlassen, da sie ja die Handlung als solche billigte, obwohl das Verfahren rechtlich unzulässig war.

Die Kontrolle der Regierung durch die Opposition hört offenbar auf, sobald das Verhalten der Regierung oder eines Regierungsmitgliedes, selbst wenn es rechtswidrig ist, den Interessen der Opposition dient. In einer Allparteienregierung wäre der Fall wahrscheinlich von keiner Parlamentsfraktion aufgegriffen worden.